Seehofer will Ende der Zuschussrenten-Diskussion

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Horst Seehofer.

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer will noch vor der Bundestagswahl 2013 eine möglichst parteiübergreifende Lösung im Kampf gegen die drohende Altersarmut finden.

 „Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). „Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird.“ Zugleich kündigte Seehofer eigene Vorschläge an. „Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen.“

Wer in welchem Bundesland regiert

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Dem Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen, erteilte Seehofer eine klare Absage: „Das ist nicht der richtige Weg.“ Er habe Probleme damit, „dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll“. Von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse.

Seehofer wandte sich dagegen, das Konzept der Zuschussrente isoliert weiterzuverfolgen. Man müsse die Probleme der Altersarmut umfassender betrachten. Der CSU-Chef strebt dabei einen gesellschaftlichen Konsens an. „Es gibt, wie ich finde, eine nicht schlechte Tradition in Deutschland zu versuchen, die Fragen der Sicherung im Alter immer über die Parteigrenzen hinweg zu lösen. Rentenfragen sind Vertrauensfragen“, sagte Seehofer.

dpa

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