Hoteliers dürfen Rechtsextremisten als Gäste ablehnen

Karlsruhe - Haben Rechtsextremisten einen Anspruch auf Wellnessurlaub? Grundsätzlich nicht, sagt der BGH. Ein Hotelier muss nicht jeden Gast beherbergen.

Vielleicht wollte der Rechtsextremist Udo Voigt im “Aqua Relax Tempel“ unter künstlichem Sternenhimmel entspannen; vielleicht auch bei einer “Vierhand-Synchronmassage“ ein neues Körpergefühl erfahren oder eine “Entdeckungsreise zum Ich“ antreten. Mit derlei Annehmlichkeiten wirbt das Hotel “Esplanade Ressort & Spa“ im brandenburgischen Bad Saarow - doch als der damalige NPD-Vorsitzende 2009 dort Urlaub machen wollte, reagierte der Chef des Wellnesstempels eher ungemütlich: Er erteilte Voigt Hausverbot. Dessen politische Gesinnung stehe dem Wohlbefinden anderer Gäste entgegen.

Der Rechtsextremist fühlte sich diskriminiert und zog vor Gericht. Am Freitag nun hat der Bundesgerichtshof das Hausverbot im Wesentlichen bestätigt: Jeder Hotelbetreiber darf grundsätzlich selbst entscheiden, wen er beherbergen will und wen nicht.

Denn das Anti-Diskriminierungsgesetz hat bei Fragen der politischen Gesinnung ausdrücklich eine Lücke gelassen - was übrigens nicht nur Rechtsextremisten betrifft: Sollte beispielsweise der Betreiber eines Esoterikhotels bei FDP-Anhängern eine neoliberale Kälte spüren und sich davon gestört fühlen, dürfte auch er mit einem Hausverbot gute Chancen haben. Müssen Hotelgäste demnächst also vor dem Einchecken zum Gesinnungscheck?

Im Urteil gibt es allerdings eine Einschränkung, die manchem Hotelier noch Kopfzerbrechen bereiten dürfte: Ist die Buchung erst einmal bestätigt, so ist auch das Hotel daran gebunden. Für ein Hausverbot ist es dann zu spät - es sei denn, der Gast fängt an zu randalieren oder sonstwie massiv zu stören. Und viele Gäste buchen inzwischen über das Internet (oder “Weltnetz“, wie es in rechtsextremen Kreisen gern heißt).

Nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) erhalten Hotels den Namen eines Gastes bei Buchungen durch Internetportale und Reiseveranstalter immer erst dann, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Auch Udo Voigt hat die Lücke längst entdeckt: “Wenn ich in einen Reservierungsservice bei HRS oder booking.com gehe, wird das sofort bestätigt, und dann habe ich genau, was ich brauche“, sagt der 59-Jährige.

“Wir können nicht die Leute auf politische Gesinnung überprüfen“, sagt die Sprecherin des Buchungsportals HRS, Anja Klein. “Es gibt auch keine schwarze Liste oder Ähnliches.“

Der brandenburgische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist deshalb auch nicht ganz glücklich mit dem Urteil. “Es ist der erste Schritt in die richtige Richtung“, sagt Präsident Mario Kade. “So richtig weitergeholfen hat uns das Urteil aber noch nicht.“ Der Verband will nun im Rahmen der Initiative “Tolerantes Brandenburg“ eine Broschüre herausgeben - sie soll Wirten im Umgang mit extremismusverdächtiger Kundschaft helfen.

In Bad Saarow war am Freitag wenig von der Aufregung um das Karlsruher Urteil zu spüren. Der Scharmützelsee glitzerte im Sonnenlicht, einzelne Spaziergänger genossen die Vorboten des Frühlings. Die Gäste im “Esplanade“ hätten keine Reaktionen auf das Urteil gezeigt, sagt die Sprecherin des Hotels: “Die Gäste schauen hier weniger Fernsehen, sie interessieren sich mehr für Wellness.“

dpa

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