Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth erteilt im Interview Vorschlägen zur Parteireform eine Absage

„Ich halte die Idee für Unfug“

Wiesbaden - Die von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vorgelegten Pläne zur Parteireform beleben die interne Diskussion. Aus den Landesverbänden war Pro und Contra zu hören.

Keiner der Vorschläge für eine SPD-Reform ist nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles „in Stein gemeißelt“.

Mit Michael Roth, Bundestagabgeordneter und SPD-Generalsekretär in Hessen, sprach unsere Wiesbadener Korrespondentin Petra Wettlaufer-Pohl.

Herr Roth, auch Nichtmitglieder sollen über Kandidaten der SPD entscheiden. Halten Sie diesen Vorschlag für richtig?

Die SPD braucht dringend Frischluft. Wir sollten daher die SPD-Mitgliedschaft attraktiver machen und sie nicht entwerten. Genau das würde passieren, wenn Nichtmitglieder jene mitkürten, die die SPD insbesondere nach außen vertreten sollen.

Nichtmitglieder sollen sich registrieren lassen und einen Obolus entrichten, wer soll das wollen?

Vorbild sind wohl die amerikanischen Vorwahlen. Aber das US-System ist mit unserem nicht vergleichbar, amerikanische Parteien sind nicht mehr als lockere Plattformen. Ich halte die Idee auch deshalb für Unfug.

Ist es nicht ein Armutszeugnis, dass die SPD über Strukturen diskutiert anstatt sich Inhalten zu widmen?

Wir müssen uns schon fragen, ob wir das Lebensgefühl der Menschen noch angemessen verkörpern. Da hat es eine gewisse Entfremdung gegeben. Das hängt von den Parteistrukturen am allerwenigsten ab. Da sind überzeugende Inhalte und attraktives Personal viel entscheidender.

Attraktives Personal läuft eher ungern mit dem Programm unterm Arm darum. Ist das ein Problem?

Beispielsweise war der große Willy Brandt in der Bevölkerung hoch angesehen. Ich kann nicht erkennen, dass er das Programm nicht ernst genommen hätte.

Damals kämpfte die SPD auch nicht ums Überleben.

Die Menschen wollen Politiker, die authentisch sind und keine Phrasen dreschen. Wir haben auch heute solche Leute. Wenn man dann nicht nur in langen Reden die Welt erklärt, sondern auch mal zuhört, kann was Gutes daraus werden.

Beschäftigt sich die SPD mal wieder nur mit sich selbst?

Die Strukturreform sollte nicht im Vordergrund stehen, sie interessiert die Menschen nicht.

Die geplante Verkleinerung der Spitzengremien auch nicht.

Kaum. Außerdem werden Gremien vor allem dadurch gestärkt, dass sie ernst genommen werden. Wir leiden bisweilen unter informellen Runden, die sich niemals einer Wahl stellen mussten.

Geplant ist auch eine Migrantenquote, passt das alles noch zusammen?

Wenn Delegierte bei der Wahl durch alle möglichen Quotierungen kaum noch Entscheidungsfreiheit haben, schadet das der Demokratie mehr als es nützt. Wenn ein überzeugender Migrant kandidiert, muss man ihn eben wählen.

Gabriel will in der Linkspartei neue SPD-Mitglieder werben. Kratzt die SPD jetzt verzweifelt alles zusammen?

In der Linkspartei gibt es immer noch viele, die ihren Hauptgegner in der SPD sehen. Die arbeiten sich an ihrer eigenen Biografie ab. Es gibt aber auch Menschen mit echtem Interesse an sozialdemokratischer Politik. Und weil es nur ein Original gibt, sind sie bei uns herzlich willkommen.

Was halten Sie denn für sinnvoll, um ihre Partei auch strukturell attraktiver zu machen?

Wir müssen Ortsvereine von Bürokratie entlasten und überkommene Rituale stundenlange Sitzungen nach 20 Uhr sind für Berufstätige mit Familie nicht attraktiv. Auch ein online-Ortsverein wäre einen Versuch wert, um Menschen zu erreichen, die wenig Zeit haben, aber gerne mitdiskutieren wollen.

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