Italien verabschiedet Milliarden-Sparpaket

Rom - Die Opposition hatte angekündigt mitzuziehen und jetzt ist es fix: Italien hat ein Milliarden-Sparpaket verabschiedet, um die Märkte zu beruhigen. Dabei wurde das Paket "in Rekordzeit" auf den Weg gebracht.

Das italienische Milliarden-Sparpaket ist verabschiedet. Als letzte

Kammer stimmte das Abgeordnetenhaus in Rom am Freitag dem Programm der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu. Mit 316 Pro- und 284 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen ließ das Parlament die Sparmaßnahmen passieren - “in Rekordzeit“, wie italienische Medien kommentierten. Am Donnerstag hatte bereits der Senat in Rom den Haushaltsplan abgesegnet. Die Opposition hatte angesichts der prekären Lage des Landes zuvor versprochen, das Paket nicht zu behindern. Der Umfang des von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti vorangetriebenen Pakets beläuft sich auf rund 79 Milliarden Euro.

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Vor der Abstimmung über das Sparpaket hat das italienische Abgeordnetenhaus der Regierung im Rom am Freitag ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Senat hatte bereits am Donnerstag mit 161 gegen 135 Stimmen für das Sparprogramm gestimmt. Ziel des geplanten Sparpakets der Regierung ist ein ausgeglichenes Budget bis 2014, insgesamt sind darin laut Finanzminister Giulio Tremonti 16 Maßnahmen enthalten, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollen.

Bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum hat das Land mit einer 120-Prozent-Quote den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Hinzu kommt der Image-Verfall der vergangenen Jahre durch die Skandale von Regierungschef Berlusconi. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent des BIP erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich größeren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.

dpa/dapd

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