Der Euro-Rettungsplan steht

Kommentar: Jetzt wird’s teuer

Der Weg in die europäische Schuldenunion war vorgezeichnet, auch wenn ihn die Bundesregierung mit Dementis gepflastert hat. Von Georg Anastasiadis

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Ja, Deutschland wird als Großfinanzier des neuen 700-Milliarden-Krisenfonds künftig doch wackelige Staatsanleihen der Euro-Krisenländer aufkaufen. Ja, es wird teuer: Fast 22 Milliarden Euro überweist Berlin direkt an den Fonds, 168 Milliarden kommen an Bürgschaften hinzu. Nein, es gibt auch künftig keinen Plan für eine geregelte Insolvenz von Pleitestaaten. Und nein, auch der von Merkel erfundene „Pakt für den Euro“, der die Partnerländer auf den deutschen Pfad finanzpolitischer Tugend führen sollte (Stichworte Renteneintrittsalter, Lohn- und Steuerpolitik), bleibt ein unverbindliches Angebot. Wer nicht mitmachen will, lässt’s eben bleiben.

Und wenn sich die CSU auf den Kopf stellt: All das werden die Kanzlerin und ihre europäischen Kollegen noch in dieser Woche abnicken und als Durchbruch im Kampf für den Euro und gegen die „Spekulanten“ feiern. Der Kollaps des gemeinsamen Währungsraums ist damit (vorerst) abgewendet. Doch Deutschland zahlt, im wahrsten Sinne des Wortes, einen hohen Preis. Am ärgerlichsten aus Sicht der Bürger ist die Unehrlichkeit der Bundesregierung: Sie hat, weil sie diesen Preis aus Angst vor dem Wählerzorn nicht zu beziffern wagte, Zuflucht in immer neuen Lügen gesucht.

Erst hieß es, es gehe ja nur um Bürgschaften und nicht um reale Zahlungen (was längst widerlegt ist – schon das gewaltige Anleihenankauf-Programm der Europäischen Zentralbank kostet die Bundesbank Milliarden, weil ein Teil der Anleihen abgeschrieben werden muss; und jetzt will EZB-Chef Trichet die Ramschanleihen auch noch an den Fonds weiterverkaufen), dann wurde der Öffentlichkeit weisgemacht, dass die Partner künftig nach der Pfeife des Zuchtmeisters Deutschland zu tanzen hätten. Welch ein Unfug!

Immerhin einen Anflug von Aufrichtigkeit leistete sich nun der Bundesfinanzminister. Auf die Frage, was denn jetzt aus (Merkels Mantra von) der geregelten Insolvenz für bankrotte Euro-Länder werde, antwortete Schäuble brüsk, wer so etwas wolle, habe „nicht den Hauch einer Vorstellung“. Ah, ja. Danke für die Klarstellung!

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