Junge Union warnt vor großer Koalition

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SPD- und CDU-Parteifähnchen vor dem Reichstag in Berlin (Archivbild). Die Junge Union (JU) hat vor Gedankenspielen über ein Bündnis mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt.

Rostock - Ein Jahr vor der Bundestagswahl will sich der Nachwuchs von CDU und CSU in Stellung bringen. Nach 15 Jahren erneuert die Junge Union ihr Grundsatzprogramm. Die Tendenz: konservativer als die Mutterparteien.

Die Junge Union (JU) hat vor Gedankenspielen über ein Bündnis mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. „Die große Koalition selber herbeizureden, wird dazu führen, dass wir uns schwächer machen und Herrn Steinbrück stärken“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder vor dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Freitag in Rostock. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bereite der Union keine Sorgen, wie dies bei einer „Wahlkampfmaschine“ wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der Fall gewesen wäre. Bei Steinbrück sehe man schon an der Diskussion um seine Nebeneinkünfte, „dass er momentan in seiner eigenen Partei mehr Wahlkampf zu machen hat als gegen uns.“

Sie waren die Chefs der CDU

Sie waren die Chefs der CDU

Wahlziel sei die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Gewünscht werde allerdings ein erfolgreiches und nicht zerstrittenes christlich-liberales Bündnis, sagte Mißfelder. Bei dem Treffen in Rostock, zu dem am Freitagabend die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wurde, stellt sich der 33-Jährige CDU-Bundestagsabgeordnete letztmals zur Wiederwahl als Vorsitzender. Er führt die 122.000 Mitglieder zählende JU seit 2002.

Bei dem dreitägigen Kongress will die Junge Union nach 15 Jahren ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Sie positioniert sich darin laut Entwurf als „eigenständige, selbstbewusste und zu gegebenem Anlass unbequeme politische Organisation, deren Wertevorstellungen christlich-konservativ geprägt sind“. Mißfelder sagte, dies sei „bewusst provokant“ formuliert worden. Beschlossen werden soll das Programm voraussichtlich am Sonntag.

Mit sehr kontroversen Diskussionen rechnete Mißfelder über die geforderte Abschaffung der verfassten Studierendenschaften an Universitäten. „Das Geld für ASten (Allgemeine Studierendenausschüsse) ist in der personellen und technischen Ausstattung unserer Hochschulen besser angelegt“, heißt es im Programmentwurf. Darin spricht sich die JU auch für eine „echte politische Union“ in Europa aus. Um Beitritte möglicher Schuldenstaaten zu vermeiden, solle es für künftige EU-Mitglieder schärfere Aufnahmekriterien geben. Vorgeschlagen wird auch ein Internet-Staatsminister im Kanzleramt.

Mißfelder betonte, dass die JU „in vielen Teilen konservativer und traditionsgeprägter“ sei als die Mutterparteien. Bürgerliche Werte sollten sich auch im Unions-Wahlprogramm wiederfinden. Mit Merkel, der innerparteilich teils die Aufgabe langjähriger Programmwerte vorgeworfen wird, sei sich die JU derzeit so nahe wie selten in den vergangen Jahren.

dpa

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