Der Kampf gegen Steuerflucht wird schärfer

Berlin - Bürger und Unternehmen müssen von 2010 an für ihre Konten und Geschäfte in einer Steueroase erheblich mehr steuerliche Nachweise erbringen.

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl stimmte der Bundesrat am Freitag einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in die Praxis umsetzen soll. Der Staat verschärft damit massiv seinen Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass dem Staat durch Steuerflucht ein Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe entsteht. Genaue Zahlen gibt es nicht.

Finanzminister Peer Steinbrück ( SPD ) warnte in der Länderkammer erneut: “Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern schlicht kriminell.“ Es gehe bei Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steuerflucht aber nicht allein um ein kriminelles Verhalten. Vielmehr sei davon der “gesellschaftliche Zusammenhalt“ betroffen. Gerade in der Krise, die andere verursacht hätten, frage sich der Bürger: “Wer zahlt die Zeche? Bin ich der Dumme?“

Die Länder haben verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen die Befugnis des Bundesfinanzministeriums, die Staaten festlegen zu können, die nicht zum Auskunftsaustausch in Steuersachen entsprechend den OECD-Standards bereit seien. Für Steuerpflichtige sollen hier künftig besondere Nachweispflichten gelten, falls sie dort Geschäfte machen oder Konten unterhalten. In einer Entschließung dringt die Länderkammer auf rechtliche Regelungen, um bei jeder Entscheidung eingebunden zu werden.

Steinbrück sprach von einem “wichtigen Schritt“ auf nationaler Ebene im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er bekräftigte, dass Staaten, die nicht kooperieren wollten, mit Nachteilen rechnen müssten. Dies sei keine Diskriminierung von Staaten, sondern die Wahrnehmung berechtigter eigener Interessen.

Auf jahrelangen Druck insbesondere der Deutschen sowie mit Unterstützung vor allem der Franzosen und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind wesentliche Erfolge im Kampf gegen Steueroasen gelungen. Steinbrück wies darauf hin, dass allein in den vergangenen vier bis fünf Monaten 44 Staaten die OECD-Standards anerkannt hätten. Insbesondere mit Liechtenstein und der Schweiz hatte sich Steinbrück deswegen angelegt.

Der Finanzminister zeigte sich zufrieden, dass die Verordnung nach langem Hin und Her noch vor der Bundestagswahl am 27. September verabschiedet werden konnte. In einem ersten Entwurf war nicht vorgesehen, dass sich das Finanzministerium mit Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium über die Länder abstimmt, die auf der Liste der Steueroasen aufgeführt werden sollen. Laut Steinbrück soll das Gesetz ab 2010 greifen. Aber noch fehlt die Liste dieser Länder.

dpa

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