Keine Annäherung im Hartz-IV-Streit

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Vor dem Hartz-IV-Gipfel am Sonntag stehen sich Koalition und Opposition unversöhnlich gegenüber.

Berlin - Vor der Spitzenrunde der Hartz-Verhandlungen am Sonntag stehen sich Koalition und Opposition unversöhnlich gegenüber. SPD und Grüne warfen Schwarz-Gelb Blockade vor und forderten Zugeständnisse.

Linksparteichef Klaus Ernst sagte der Nachrichtenagentur dapd, ein Abbruch der Verhandlungen sei “im Zweifelsfall besser als ein fauler Kompromiss“. Die FDP wies die Blockade-Anschuldigungen zurück, machte der Opposition aber wenig Hoffnung auf ein Entgegenkommen. Gewerkschafter und Sozialverbände sehen die Hakelei mit Sorge. Die Hartz-Reform liegt derzeit auf Eis. Geplant ist eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien - mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kita. SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig.

Der Bundesrat hatte die Reform deshalb vor Weihnachten vorerst gestoppt. Seitdem läuft ein Vermittlungsverfahren zwischen dem Bundestag und der Länderkammer. Im Bundesrat ist das Regierungslager auf die Stimmen von Ländern angewiesen, in denen SPD oder Grüne mitregieren. Am Sonntagabend wollen Regierung und Opposition in einer Spitzenrunde erneut einen Kompromiss ausloten. Die Linke sitzt dabei nicht mit am Tisch. Die Zeit drängt. Die Hartz-Reform soll möglichst am 11. Februar den Bundesrat passieren. In zwei von drei Verhandlungsfeldern - bei den Regelsätzen und einer Neuordnung der Zeitarbeit - liegen beide Seiten jedoch weit auseinander. Lediglich beim Bildungspaket gibt es eine Annäherung.

SPD sieht Koalition als Bremser

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beklagte, bisher habe die innere Zerstrittenheit der Koalition substanzielle Fortschritte bei den Verhandlungen verhindert. Beim Thema Zeitarbeit und Mindestlohn werde die SPD aber “nicht locker lassen“. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte, es gebe “derzeit eher Rückschritte als Fortschritte bei den Verhandlungen“. Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, warf insbesondere den Liberalen vor, sie seien “die Chef-Blockierer, wenn es um die Verbesserung der Einkommenssituation von Geringverdienern geht“. Selbst bei der Leiharbeit wollten sie den Beschäftigten weiter den Mindestlohn verweigern.

Diese “ideologisch verbohrte Haltung“ behindere eine zügige Einigung. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies die Vorwürfe zurück. “Wir haben ja bereits Bewegung gezeigt“, sagte er. Das gelte etwa für Verbesserungen beim Bildungspaket. Geplant ist hier bislang, das Paket auf die Kinder von Wohngeldempfängern auszuweiten und es über die Kommunen abzuwickeln. Auf der Frage, nach welcher Zeit Leiharbeiter denselben Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten sollen, sagte Lindner, die FDP könne keine Zahl mittragen, mit der das Instrument der Zeitarbeit beschädigt werde. Er plädierte für eine Frist von neun Monaten. Die SPD will höchstens einen Monat zulassen.

Linke sieht keine Bewegung

Linke-Chef Ernst gibt den Verhandlungen angesichts der Differenzen kaum noch Chancen. “Schwarz-Gelb hat noch keine substanziellen Zugeständnisse gemacht. Weder beim Mindestlohn noch bei den Regelsätzen gibt es Bewegung“, beklagte er und riet dazu, die Gespräche im Zweifel abzubrechen. “Eine Einigung, die nicht auf dem Boden des Verfassungsgerichtsurteils steht, werden wir nicht stehen lassen“, drohte Ernst.

Der Deutsche Caritasverband warnte vor einem Scheitern der Gespräche und mahnte, die Regelsatzhöhe dürfe “kein Tabu“ bei den Verhandlungen sein. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte deutlich mehr Sozialarbeiter an Schulen. Die Gewerkschaften hatten vor wenigen Tagen geschlossen Druck auf die Regierung gemacht und verlangt, das “Gezerre“ um die Reform müsse ein Ende haben.

dapd

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