Keine Beschäftigung von Ex-Stasi-Mitarbeitern

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Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz sagte: "Wir halten die Forderung für legitim und nehmen sie sehr ernst“

Halle - Die schwarz-gelbe Koalition will gemeinsam mit dem Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, die Beschäftigung ehemaliger Stasimitarbeiter in der Behörde beenden. 50 Angestellte sind betroffen.

"Wir halten die Forderung für legitim und nehmen sie sehr ernst“, sagte Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). “Das Erscheinungsbild der Behörde wird dadurch beeinträchtigt. Das darf nicht sein.“ Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, erklärte: “Wir müssen nach Wegen suchen, wie es gehen könnte.“

Sie wiesen damit die Kritik unter anderem des Vorsitzenden des Behördenbeirates, Richard Schröder, an einer entsprechenden Absichtserklärung Jahns in seiner Antrittsrede zurück. Schröder hatte die Tatsache, dass in der Behörde weiterhin etwa 50 Ex-Stasileute tätig sind, mit Blick auf das geltende Arbeitsrecht als unabänderlich bezeichnet. Jahn hatte hingegen betont, es müsse das Motto gelten: “Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Vaatz und Deutschmann setzen nun auf Vorruhestandsregelungen und freiwillige Abfindungen, schließen aber auch gesetzgeberische Maßnahmen nicht aus.

dapd

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