Gesetzesänderung geplant

Kinderlärm kein Fall für Justiz

Berlin (dpa) ‐ Kinderlärm von Einrichtungen oder Spielplätzen in der Nachbarschaft soll künftig - anders als etwa Autolärm - generell kein Grund sein, vor Gericht dagegen anzugehen. Das sieht ein Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes vor.

Der Bundesrat als Ländervertretung hatte im März vergangenen Jahres eine gleichgerichtete Initiative gestartet. Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und Einrichtungen wie Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind dem Entwurf zufolge keine schädliche Umwelteinwirkung. „Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Hintergrund ist, dass bereits mehrmals Anwohner gegen Kindertagesstätten erfolgreich vor Gericht klagten. Die Kläger beriefen sich dabei auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz und machten einen Umweltschaden geltend.

Der Entwurf soll bereits im Februar ins Bundeskabinett kommen. Ergänzend sei eine Novelle des Bauplanungsrechts mit der Klarstellung geplant, dass Kitas künftig auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sein sollen. Städtetagspräsidentin Petra Roth begrüßte die Pläne. „Kinder und ihre Lebendigkeit gehören zu unserem Leben“, sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin.

Der Bundesrat hatte sich im März 2010 hinter die Pläne der Bundesregierung gestellt und den Gesetzgeber aufgefordert, klarzustellen, „dass Kinderlärm sozialadäquat ist“. Dies könne dazu beitragen, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Sogenannte Abwehransprüche sollen nach Meinung der Länderkammer auf wenige Einzelfälle begrenzt bleiben.

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