Kirchen und Streikrecht

Kommentar: Kluge Entscheidung

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Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist zwar nicht das letzte Wort in Sachen Streikrecht für Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen. Aber es ist richtungsweisend. Insofern sind die Tage des generellen Streikverbots etwa bei Diakonie und Caritas gezählt. Von Jose Pinto

Denn es ist nicht zu erwarten, dass Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – sofern sie überhaupt angerufen werden – der überholten Argumentation der Kirche folgen. Und das ist gut so, denn das Streikverbot für Kirchenmitarbeiter ist ungerecht, weil es die Betroffenen deutlich schlechter stellt als Beschäftigte weltlicher Unternehmen.

Die Erfurter Richter haben eine wahrlich kluge Entscheidung getroffen, die den Interessen beider Seiten Rechnung trägt. Sie lassen den sogenannten Dritten Weg ausdrücklich zu und wahren somit das verfassungsgemäß garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Gleichzeitig schreibt das Gericht die Einbindung der Gewerkschaft bei Tarifverhandlungen verbindlich vor. Und nicht zuletzt beseitigt Erfurt ein Stück Rechtsunsicherheit. Und dennoch gibt es Sieger: Gewerkschaft und Mitarbeiter. Letztere werden weltlichen Arbeitnehmern in Streikfragen fast gleichgestellt.

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