Mini-Steuerentlastung

Kommentar: Kleines Pflaster für großes Loch

Da müssten doch wohl jetzt die Sektkorken in den guten Stuben der Bürger knallen, oder? Mehr Netto vom Brutto, lautet die frohe Botschaft aus Berlin, das hatte man ja versprochen. Von Siegfried J. Michel

Nun werden die Bürger also doch schon in diesem Jahr bei der Einkommensteuer entlastet, hat die Bundesregierung in der Reform zur Steuervereinfachung beschlossen. Kernstück dabei ist die Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer von 920 auf 1 000 Euro. Damit lässt uns Vater Staat insgesamt rund 330 Millionen mehr im Portemonnaie. Alles in allem beträgt das Entlastungsvolumen sogar etwa 585 Millionen Euro. Klingt erstmal nicht schlecht.

Und wem haben wir dies zu verdanken? Der FDP, die hat nicht locker gelassen und den störrischen Bundesfinanzminister Schäuble so bearbeitet - indirekt wurde sogar mit dem Bruch der Koalition gedroht -, dass der dann doch einlenkte. Der CDU-Mann hatte die Reform - und somit die Entlastungen - erst 2012 in Kraft setzen wollen.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das Ganze aber als kleines Pflaster für ein in Wirklichkeit weit größeres Loch. Umgerechnet macht nämlich die Entlastung durch die erhöhte Werbungskostenpauschale im Schnitt nur 36 Euro aus, also drei Euro im Monat, sagen Experten. Dies gleicht aber die vorgenommenen Erhöhungen an anderer Stelle - z.B. Krankenversicherung - bei weitem nicht aus. Da es also in Wahrheit weniger Netto vom Brutto gibt, spricht die Opposition nicht zu Unrecht von einer „hochgebauschten Placebo-Pille“.

Böse Zungen behaupten sogar, Schäuble habe nur so getan, als wolle er die Reform und Entlastungen später. So sei der vom Umfragetief arg gebeutelten Steuersenkungspartei FDP ermöglicht worden, sich dem Wahlvolk als Sieger und Wahlversprechen-Halter zu präsentieren. Vielleicht hat‘s ja schon gewirkt. Der liberale Koalitionspartner, den die Union ja dringend braucht, hat in der jüngsten Umfrage wieder die 5-Prozent-Marke (plus 1 Punkt) erreicht.

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