Hartz IV bleibt Baustelle

Kommentar: Knallhartes Polit-Kalkül

Armes Deutschland. Die Einigung zur Rettung der Banken mit hunderten von Milliarden Euro wurde in etwa einer Woche erzielt. Jetzt haben nicht einmal sieben Wochen gereicht, um eine Einigung im Sozialbereich über fünf Euro plus X zu erzielen, die ein Hundertstel der Bankenrettungskosten ausgemacht hätte. Von Frank Pröse

Keineswegs aber hat die Sorge um die angespannte Kassenlage die Einigung verhindert. Vielmehr ging es Regierung und Opposition um Parteitaktik, nicht um die Bedürftigen. Und wo aus Wahlkampferwägungen kein Wille ist, ist eben auch kein Weg!

Der durchaus mögliche Hartz-IV-Kompromiss und damit der verfassungsrechtliche Anspruch der Schwächsten unserer Gesellschaft ist der Profilierungssucht geopfert worden. Fürs Publikum wurde eine Show abgezogen. Ernsthafte Verhandlungen hatten keine Chance.

Vielleicht wäre alles anders gekommen, wenn Schwarz-Gelb nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen nicht die Mehrheit im Bundesrat verloren hätte. Für diesen Fall gibt es die Vermittlung. Die haben beide Seiten vorsätzlich scheitern lassen und damit das bei der Bankenrettung gezeigte Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Armen verweigert.

Armes Deutschland!

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