Koalition einig über zusätzlichen Beitrag der Atomwirtschaft

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Mit zusätzlichen Abgaben der Atomindustrie soll der Ausbau alternativer Energien gefördert werden.

Berlin - Die Koalition ist sich einig über einen zusätzlichen Beitrag der Atomindustrie für die regenerativen Energien - über die Brennelementesteuer hinaus.

Die FDP erneuerte am Dienstag ihre einschlägige Forderung, nachdem das CDU-Präsidium tags zuvor im Rahmen einer Laufzeitverlängerung ebenfalls “einen substanziellen Beitrag“ gefordert hatte. Dessen Gestaltung ist noch offen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von “Vereinbarungen“ mit der Industrie. Die 2,3 Milliarden Euro aus der Steuer seien gesetzt, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, der “Rheinischen Post“ vom Dienstag. “Darüber hinaus erwarten wir aber, dass es auch einen nennenswerten Beitrag für die erneuerbaren Energien gibt“.

Im Gespräch ist in der Koalition ein zusätzlicher Beitrag der vier Energiekonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall zwischen einer und zwei Milliarden Euro jährlich, berichtete die “Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Beitrag könne in Form von Investitionszusagen der Konzerne in den Ausbau der Erneuerbaren Energien vertraglich festgelegt werden.

Eigene Investitionen der Unternehmen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte erklärt, bei einer Laufzeitverlängerung sollte auch eine Vereinbarung mit den Energiekonzernen erreicht werden, “wonach diese einen substanziellen Beitrag zum massiven Ausbau regenerativer Energien leisten“. Hierbei gehe es vor allem um eigene Investitionen der Unternehmen. “Mögliche Vereinbarungen mit den Unternehmen können im Zuge der Umsetzung des Energiekonzeptes getroffen werden“, erklärte Gröhe.

Merkel wies politische Erpressungsversuche von Lobby- oder Interessengruppen zurück. Sie könne ihnen “nicht raten“, an den Erfolg öffentlicher Protestforderungen zu glauben, sagte die Kanzlerin in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack, ohne die Anzeigenkampagne der Atomkraftbefürworter vom vergangenen Samstag direkt zu erwähnen. “Bei mir ist das immer so: Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung oder eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung“, sagte die CDU-Vorsitzende unter Verweis darauf, dass sie “als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland für alle Menschen in Deutschland verantwortlich“ ist.

dapd

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