Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet

Berlin - Die Bundesregierung will den Schutz vor Kostenfallen im Internet verbessern. Unseriöse Angebote im Netz sollen bald der Vergangenheit angehören.

Künftig soll nur noch zahlen müssen, wer die Kostenpflicht eines Angebots kennt und dies durch Mausklick bestätigt, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag in Berlin ankündigte. Die Regierung will dadurch weitverbreiteten unseriösen Geschäftsmodellen den Boden entziehen.

So werden Internetsurfer etwa mit Werbung für angeblich kostenlose IQ-Tests, Gewinnspiele oder Software-Downloads geködert und dann zur Eingabe ihrer persönlichen Daten aufgefordert. Der Hinweis, dass die Teilnahme kostenpflichtig ist, ist - wenn überhaupt - im Kleingedruckten versteckt oder gezielt unleserlich platziert.

Nach dem nun vorgelegten Gesetzentwurf muss künftig mit deutlichem Hinweis über den genauen Preis informiert werden. Leutheusser-Schnarrenberger drängt allerdings auf eine EU-weite Regelung, “weil Kostenfallen nicht an der deutschen Grenze Halt machen“.

Ein Vorschlag Deutschlands liege in Brüssel schon lange auf dem Tisch. “Immer häufiger verschleiern unseriöse Geschäftemacher die Kosten von Online-Angeboten“, konstatierte die Ministerin. Erst wenn die Rechnung komme, folge das böse Erwachen. Betroffene seien aber bereits heute schon meist nicht zur Zahlung verpflichtet. In vielen Fällen habe der Verbraucher gar keinen rechtlich bindenden Vertrag geschlossen, weil es an der erforderlichen Einigung über den Preis fehle. Zudem könnten die Verträge meist angefochten oder widerrufen werden.

dapd

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