Koalitionsparteien stärken Bundespräsident Wulff

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Christian Wulff.

Berlin - Bundespräsidenten Christian Wulff erhält in der Affäre um einen umstrittenen Privatkredit zunehmend Rückendeckung aus den Koalitionsparteien.

 „Wir in der CDU/CSU haben diesen Präsidenten vorgeschlagen und wir stehen auch hinter Christian Wulff“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Auch der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Grosse-Brömer, stellte sich vor das Staatsoberhaupt, ebenso der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Schützenhilfe erhält Wulff zudem vom Koordinierungsrat der Muslime.

Wulff selbst hatte sich am Wochenende zu Wort gemeldet und deutlich gemacht, dass er keinen Anlass zum Rücktritt sieht. Dem Hörfunksender MDR Info sagte er: „Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten. Und das kann ich. Und das ist das Entscheidende.“ Man müsse auch unterscheiden, „wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden“.

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Altmaier versicherte am Sonntag in der ARD-Sendung „Günther Jauch“, die CDU/CSU stehe hinter Wulff. „Der Rückhalt schwindet nicht.“ Gleichzeitig forderte er aber: „Das was im Raume steht, muss geklärt werden.“

Grosse-Brömer: „Es gibt größere Verfehlungen“

Grosse-Brömer sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe): „Es gibt größere Verfehlungen als die, die der Bundespräsident begangen hat.“ Er fügte hinzu: „Da wird zwanghaft gesucht, um das Thema zum Skandal hoch zu puschen. Aber wenn das ein Skandal ist, dann haben wir demnächst nur noch Skandale in Deutschland.“

Zwar stellten sich FDP-Chef Rösler und der neue FDP-Generalsekretär Döring hinter Wulff, zunehmend wird aber bei den Liberalen auch Kritik am Bundespräsidenten laut. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth zweifelte an der Eignung Wulffs für das höchste Staatsamt und hält „persönliche Konsequenzen“ für denkbar. „Hier stellt sich die Frage, ob Wulff mit den jetzt aufgetauchten Erkenntnissen hätte Bundespräsident werden können“, sagte der Thüringer FDP-Generalsekretär der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter forderte sogar den Rücktritt Wulffs. „Die Bundesbürger möchten einen Präsidenten, der einen Glaubwürdigkeitskredit hat und nicht einen Immobilienkredit. Ein Rücktritt ist für mich eine Frage des Anstands und der Glaubwürdigkeit“, betonte er am Sonntag im ARD-Fernsehen.

Rösler: Rücktritt „absolut nicht die Forderung der FDP“

FDP-Chef Rösler verteidigte Wulff dagegen und lobte, dieser wolle für „größtmögliche Transparenz“ sorgen. Ein Rücktritt sei „absolut nicht die Forderung der FDP“, stellte er am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ klar. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe): „Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er sein Handeln vor sich und seinem Amt verantworten kann. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten verbietet es mir, sein Urteil infrage zu stellen.“

FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle will sich öffentlich nicht zu dem Fall äußern. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: „Der Bundespräsident ist das höchste Staatsamt in Deutschland. Es ist deshalb gute Übung, dass über den Bundespräsidenten öffentlich keine Mutmaßungen angestellt werden.“ Das gebiete schon der Respekt vor dem Amt.

Koordinierungsrats der Muslime an der Seite Wulffs

Der Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime, Bekir Alboga, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe): „Der Bundespräsident genießt ein hohes Ansehen und Respekt - nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere auch auf internationale Ebene.“ Er habe „sehr gute Signale gesendet, was die Zugehörigkeit der Muslime zu Deutschland angeht“.

Dagegen erhöhte Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke den Druck auf Wulff. „Die Erklärung des Bundespräsidenten reicht nicht aus. Es geht nicht um die Frage, ob Christian Wulff persönlich sein Vorgehen verantworten kann, sondern ob sein Vorgehen mit seinem Amt als Ministerpräsident vereinbar war und mit seinem Amt als Bundespräsident zu vereinbaren ist“, sagte sie der „Welt“ (Montagausgabe). „Da stellen sich weiter viele noch offene Fragen, zu denen Bundespräsident Wulff endlich Klartext reden muss.“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Wulff in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ vor, sowohl die Bürger als auch den niedersächsischen Landtag weiter im Unklaren zu lassen: „Ich glaube, dass viele Menschen sich veräppelt vorkommen“, sagte sie. „Das ist gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten unwürdig.“

Scharfe Kritik an Wulff äußerte in der Sendung auch Hildegard Hamm-Brücher, die 1994 für die FDP für das Bundespräsidentenamt kandidiert hat: „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Der Bundespräsident müsse kein besserer Mensch als andere sein. „Aber er muss ein Vorbild sein.“

dapd

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