Radarfallen-Leasing

Kommentar: Koch und Kellner

PPP- im Kreis Offenbach kennt man den Begriff der Public Private Partnership gut, seit der Kreis vor mehr als fünf Jahren den Startschuss zur Sanierung seiner mehr als 80 Schulen durch eben eine Öffentlich-Private-Partnerschaft gegeben hat. Von Ralf Enders

Die Kritik war anfangs laut, mittlerweile ist es ruhig geworden um das einst größte PPP-Projekt der Republik.

Denn der Damm ist längst gebrochen: Schulen, Lkw-Maut, Abfall- und Abwasserbeseitigung und, und, und - überall sitzen Private mit im Boot, bezahlen und verdienen mit. In Hessen gibt es mit der Justizvollzugsanstalt Hünfeld gar den ersten PPP-Knast in Deutschland. Blauäugig, wer geglaubt hat, die Verkehrsüberwachung bleibe davon verschont. Den Städten und Kreisen steht das Wasser nicht mehr bis zum Hals, es läuft schon in die Mundwinkel. In dieser Situation wird man erfinderisch oder greift nach jedem Strohhalm - oder beides.

Die 6.500-Seelen-Gemeinde Burghaun bei Fulda macht also in Hessen den Anfang und least zwei Radarfallen von einem privaten Anbieter. Daran ist nichts Neues und Verwerfliches. Aufhorchen lässt einzig die Regelung, dass die Firma pro Bußgeld fünf Euro mitkassiert.

Denn darin liegt die Gefahr: Ziel eines Unternehmens ist es, Gewinn zu machen - das ist verständlich und legitim. Dem stehen die hoheitlichen und die Daseinsfürsorge betreffenden Aufgaben einer Kommune gegenüber. Konkret heißt das: Werden die Blitzer dort aufgestellt, wo am besten abgezockt werden kann (Ausfallstraße) oder dort, wo sie sinnvoll sind (vor Schulen)? In diesen Fragen müssen die Kommunen ihren privaten Partnern deutlich machen, wer Koch und wer Kellner ist.

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