Regelung zu Nebeneinkünften

Kommentar: Und die Quellen?

Verglichen mit der bisherigen Regelung, die Einkünfte von mehr als 7000 Euro bewusst vernebelte, ist die jetzt geplante Offenlegung der Nebenverdienste von Parlamentariern in zehn Stufen bis zu einer Summe von 250.000 Euro ein Schritt in die richtige Richtung. Von Lorenz von Stackelberg

Allerdings hätte er ruhig etwas mutiger ausfallen dürfen. Man muss nicht gleich nach dem gläsernen Politiker rufen, der einer inquisitorischen Öffentlichkeit seine monatlichen Einkünfte centgenau vorrechnet. Und man sollte auch nicht den unleugbaren Erwerbssinn diverser Parlamentarier als politische Untugend brandmarken. Das hieße das Kind mit dem Bade ausschütten. Und es riecht nach billigem Neid.

Durchaus berechtigt ist aber die Frage, ob der eine oder andere Volksvertreter sich womöglich durch sein Geschäftsgebaren in unzulässige Abhängigkeiten bringen könnte – oder seine Arbeitskraft derart auf die private Vermögensbildung konzentriert, dass er sein Mandat nicht mehr angemessen wahrnimmt.

Derlei Verdachtsmomente würde eine Auskunftspflicht über die wichtigsten Geldquellen – wenigstens nach Branchen – elegant entkräften. Von ihrer disziplinierenden Wirkung ganz zu schweigen.

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