Abgeordnete und ihre Diten

Kommentar: In der Bredouille

Wenn es ums Geld geht, stehen die Politiker in Deutschland schnell am Pranger. Die Vorwürfe, speziell wenn es um die Entlohnung von Bundestagsabgeordneten oder Ministern geht, sind sattsam bekannt.

Von Selbstbedienung und Unersättlichkeit ist da die Rede und von allzu üppig bemessenen Übergangsregelungen. Seit Jahren versuchen Regierungen nun schon das heikle Themen aus den Schlagzeilen zu bringen, mit mäßigem Erfolg. Denn so lange die Abgeordneten die Zahlen auf ihrem Gehaltszettel selbst bestimmen, ist Kritik und Verärgerung beim Wahlvolk programmiert.

Nun liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach sich die Besoldung automatisch an der der Bundesrichter orientieren könnte. Eine Diskussion über den seit einiger Zeit bekannten Plan, ist kaum zu vernehmen. Vielleicht liegt es daran, dass die Abgeordneten nochmals einige hundert Euro mehr verdienen würden als zurzeit.

Nun hat Bundestagspräsident Norbert Lammert sich vorwagt und eine Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode angeregt. Damit bringt er die Abgeordneten in die Bredouille. In weniger als sechs Monaten wird gewählt und natürlich sähe es nicht gut aus, wenn der neue Bundestag sich gleich mit dem eigenen Verdienst beschäftigen müsste - da gibt es wahrlich drängendere Probleme. Aber höhere Diäten sind alles andere als ein Wahlkampfschlager. Da wird sich mit Blick auf den Urnengang am 22. September kein Politiker noch die Finger verbrennen wollen.

Jede Wette: Das Thema wird uns noch lange erhalten bleiben.

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