Studie zur Zwei-Klassen-Demokratie

Kommentar: Ins Abseits gedrängt

Das sitzt! Deutschland ist zur Zwei-Klassen-Demokratie geworden. Von Peter Schulte-Holtey

Was viele Forscher seit Jahren anprangern, ist jetzt von der Bertelsmann-Stiftung wissenschaftlich untermauert worden: Das politische System in unserem Land schlittert in eine bedrohliche Schieflage, denn die Masse der Nichtwähler denkt überhaupt nicht mehr über eine Stimmabgabe nach. Das sinkende Interesse geht einher mit einer sozialen Spaltung der Wählerschaft. Was besonders beunruhigt: Noch nie war das Gefälle in der Wahlbeteiligung so groß wie bei den beiden letzten Bundestagswahlen 2009 und 2013. Und es sieht so aus, als würde sich an diesem Trend 2014 bei der Europawahl nichts ändern. 2009 lag die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 43,3 Prozent. Die Gründe liegen auf der Hand: die komplizierte EU.

Die Entwicklung zur „Demokratie der Besserverdienenden“ ist prekär, denn die oberen zwei Drittel der Gesellschaft nehmen ja erheblich größeren Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente als das untere Drittel. Ärmere werden damit nicht bloß sozial ausgegrenzt, sondern auch politisch ins Abseits gedrängt. Sicherlich tragen die Parteien die Hauptverantwortung für diesen Negativtrend. Ihnen gelingt es nicht mehr, Demokratie und die damit verbundenen zähen Politik-Prozesse zu erklären: Das Geschäft des Volksvertreters besteht nun einmal darin, Unterstützung zu organisieren, Mehrheiten zu schaffen und Konsens zu stiften. Das ist vielen zu kompliziert.

Parteien verstehen es zudem nicht mehr, Ansprechpartner für die „kleinen Leute“ zu sein. Wer einmal in einem Gespräch mit Mini-Jobbern und Arbeitslosen die Wut der Betroffenen auf „die da Oben“ erlebt hat, kann ermessen, wie groß ihre Distanz zu den politischen Eliten mittlerweile ist.

Die Studie sollte als Warnung verstanden werden. Das wachsende Desinteresse benachteiligter Schichten kann gefährliche Folgen haben; die Frustration steigt, je verständnisloser und uninformierter Bürger der Politik gegenüberstehen. Extreme könnten dies radikal ausnutzen, ihre Stärke aus der Sehnsucht nach einfachen Antworten auf die komplexen Herausforderungen von Krisen beziehen.

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