Kommentar: Abspecken angesagt

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Peter-Schulte-Holtey

Vor Gericht ist er erst einmal abgeblitzt: 14.500 Euro hätte Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel als Rentner gern pro Monat gehabt - Richter sagten Nein!

Dem SPD-Politiker stehen voraussichtlich „nur“ 9600 Euro zu - rund 7100 Euro für seine Arbeit als Bundesminister und 2500 Euro vom Land Hessen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, der „Fall Eichel“ geht in eine weitere Justiz-Runde. Klar ist aber jetzt schon: Auch wenn die Gehälter unserer Politiker im Vergleich zu Manager-Posten in der Wirtschaft eher bescheiden ausfallen - im Ruhestand warten goldene Zeiten. Von solch hohen Ansprüchen - wie sie jetzt bei Eichel im Spiel sind - können Durchschnitts-Arbeitnehmer nur träumen. Sie müssen schon froh sein, wenn sie so gerade klar kommen - mit nur sehr langsam steigenden Gehältern und gleichzeitig steigenden Preisen.

Der aktuelle Richterspruch macht zudem deutlich: Eine nachvollziehbare Berechnung der Ansprüche von Abgeordneten und Ministern ist offenbar unverändert kompliziert. Was beweist das? Dass unser System der Altersversorgung von Politikern dringend geändert werden muss! Die Knackpunkte: Niemandem ist es mehr verständlich zu machen, dass ein Abgeordneter nach relativ kurzer Zeit einen Pensionsanspruch erwirbt, von dem der Durchschnittsrentner nur träumen kann.

Vorbild für eine längst überfällige Reform des Abgeordnetengesetzes - auch in Hessen - sollten die Regelungen des Landtages von Nordrhein-Westfalen sein. Dort zahlen die Abgeordneten in ein Versorgungswerk für ihre Altersversorgung selbst ein und die Steuerfreiheit der Kostenpauschale hat man gestrichen. Demgegenüber wurde der Gesamtbetrag der Entschädigung entsprechend erhöht. Ein überzeugender Weg, zumindest dem Vorwurf der Selbstbedienung von „denen da oben“ zu begegnen.

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