Kommentar: Realität durch die Parteibrille

Endlich können sich Sozialverbände und Opposition ganz offiziell aufregen. Denn die FDP hat ihre Ankündigung wahr gemacht und Änderungen am Armutsbericht „Lebenslagen in Deutschland“ durchgesetzt. Von Frank Pröse

Ressortabstimmung nennt das die von der Debatte „genervte“ Bundesarbeitsministerin, deren Ressort dieses Armutszeugnis ausgestellt hat. Darin ist der Satz gestrichen: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“ An dieser Feststellung führt allerdings ungeachtet marginaler Verbesserungen angesichts der Statistik kein Weg vorbei. Und Philipp Röslers Ausflüchte in Durchschnittswerte und Allgemeinplätze wie „Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr“ können nicht davon ablenken, dass sich der FDP-Chef total verrannt hat. Was die Spitze der Liberalen reitet, die Bürger bei wachsendem Niedriglohnsektor, immer mehr Leiharbeit sowie Lohndrückerei mittels Werksverträgen für dumm zu verkaufen, wird ihr Geheimnis bleiben. Mit der regierungsamtlichen Schönfärberei haben sich weder FDP noch Regierung einen Gefallen getan.

Und die Lehre aus dem politischen Schmierenstück: Entweder die amtlichen Berichte sind objektiv, wie es die Bürger ja wohl erwarten dürfen. Oder solche Berichte sollten von externen und parteipolitisch unabhängigen Experten angefertigt werden. Das ist die Lehre aus der aktuellen Vorlage. Mehr Aufregung hat weder das Werk von Ministerin von der Leyen noch die längst als Schönfärberei entlarvte Korrektur der FDP verdient.

Philipp Rösler zu Besuch in den USA

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