Alles auf den Tisch

Kommentar zur Affäre um Steuerfahnder

Endlich! Die Landesregierung verhandelt mit vier geschassten Steuerfahndern über die Rückkehr in den Staatsdienst. Eine Affäre, die die hessische Politik seit Jahren in Atem hält, findet hoffentlich jetzt ein Happy End für die Betroffenen.

Ein Armutszeugnis für die Steuerverwaltung ist der spektakuläre Fall seit langem. So hatte ein psychiatrischer Gutachter, der vom Land beauftragt war, die vier Beamten fälschlicherweise als „querulatorisch-paranoid“ eingestuft. Sie mussten daraufhin zwischen 2006 und 2009 aus dem Landesdienst ausscheiden. Das Landgericht Frankfurt verurteilte dann aber den Gutachter zu Schadenersatz an drei der Ex-Steuerfahnder. Eine schier unglaubliche Geschichte.

Es sollte nun auch an schwere Vorwürfen der Männer erinnert werden. Die Steuerfahnder vermuteteten ja, dass sie aus ihren Funktionen gedrängt wurden, weil sie gegen eine Amtsverfügung opponiert hatten. Mit dieser sollten ihrer Sicht nach vermögende Steuersünder geschont werden. Die Finanzverwaltung wie auch die Landesregierung wiesen alle Vorwürfe stets zurück. Ein ungutes Gefühl ist aber lange geblieben.

Mehr als sieben Jahre nach der zwangsweisen „Inruhestandsversetzung“ und rund dreizehn Jahre nach dem Beginn des Konflikts ist es an der Zeit, die schlimmen Fehler in Verwaltung und Politik einzugestehen. Eine Entschuldigung sollte auch aus der Landesregierung kommen. Sie sollte umgehend mit der intensiven Aufarbeitung dieser Affäre beginnen. Es ist gut, dass der Finanzminister sich gestern zu Wort gemeldet hat. Aber jetzt muss wirklich alles auf den Tisch.

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