Airportausbau rechtlich unangreifbar

Kommentar: Ein Loblied der Beharrlichkeit

Rien ne va plus. “ Ja, da biegt der Gutachter und Jura-Professor Jan Ziekow tatsächlich den Spannungsbogen vor der Landtagswahl weiter durch. Was, so fragt sich der Beobachter, kann der potenzielle neue SPD-Ministerpräsident Thorsten Schäfer-Gümbel denn tatsächlich noch tun?

Was meint er, wenn erklärt, der Konflikt um die Lärmbelastung am Flughafen sei nun nicht beendet, sondern werde „erneut mit allen Beteiligten aufgerufen“? CDU-Wähler wissen am 22. September genau, was sie erwartet, nämlich die Fortführung der bislang nur begrenzt wirkungsmächtigen Anstrengungen in Sachen Lärmschutz. Auf der anderen Seite orakelt der SPD-Chef, man müsse „auf die Kraft der Politik und des Dialogs setzen“. Was meint der Mann? Zunächst müsste er den eigenen Laden auf Linie bringen. Denn hier fordert der Landesverband noch immer etwas anderes als die Genossen in Frankfurt. Und die SPD in direkter Nachbarschaft zum Flughafen will die Nordwestbahn am liebsten ganz abreißen. Der SPD-Chef muss seine Dialogkünste auch in Richtung des potentiellen Koalitionspartners Grüne lenken. Die liegen mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ebenfalls quer zur Linie der Hessen-SPD.

Als Ex-Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Nachtflüge eben nicht wie gefordert ein neues Planfeststellungsverfahren einleitete, sondern mit einer ominösen Planklarstellung herumbugsierte, erreichte er exakt, was er wollte - und was seine Gegner nicht müde wurden zu bestreiten: Es war die Stille an der Fluglärmfront. Oder eher die Totenstille, denn seine Festlegungen sind zwar juristisch zweifelhaft, aber dennoch unumkehrbar.

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Wenn der Kurswechsel mit politischen Mehrheiten nicht möglich ist, bleibt nur Beharrlichkeit. Das heißt Runde Tische mit Fraport-Vertretern, Politikern, Bürgerinitiativen und Flugwirtschaft. Die andere Schiene verläuft über Fraport selbst. Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen verfügen über 20 beziehungsweise 31,4 Prozent der Fraport-Anteile. Der Bund hält 18,4 Prozent. Gleichzeitig sitzen im Aufsichtsrat drei Vertreter des Landes, zwei der Stadt Frankfurt und einer des Bundes. Das Wachen über strategische Ausrichtung und Geschäftsentwicklung sind die Aufgaben des Gremiums. Das ist Flughafen-Zukunftsplanung pur. Runder Tisch und Aufsichtsrat - da könnte noch was gehen. Voraussetzung: Rot-Grün kommt. In Wiesbaden und vielleicht auch in Berlin.

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