Lehren aus den Anschlägen von Brüssel

Kommentar: Die Probleme sind hausgemacht

Dem Terrornetzwerk, das in Brüssel und zuvor schon in anderen Städten so grausam zuschlagen konnte, ist niemand wehrlos ausgeliefert. Aber all die Informationen, die die EU-Staaten zusammen und jedes Land einzeln seinen Sicherheitsapparaten zugänglich gemacht hat, muss man nicht nur erfassen, sondern so ordnen, dass sie nutzbar werden. Von Detlef Drewes

Die derzeitige Schwäche liegt in der alles erfassenden Analyse, nicht in einzelnen Daten, die jetzt noch fehlen könnten. Wenn die Polizei nicht ahnen kann, was die Geheimdienste wissen, bleiben die Beamten ohnmächtig. Das gilt auf nationaler wie europäischer (und übrigens auch internationaler) Ebene. Als die EU in der Finanzkrise die Reform der Mitgliedstaaten zum Kriterium für Unterstützung erhob, hatte sie zwar die Sicherheitspolitik nicht im Blick. Aber für die gilt, was auch für die Finanzpolitik stimmt: Der Umbau zu einem effizienten Staat ist für die Wirtschaftspolitik ebenso wichtig wie für den Schutz gegen den Terror. Brüssel erlebt nicht nur deswegen schlimme Tage, weil es den Attentätern gelungen ist, den Nerv dieser Millionenstadt zu treffen. Sondern auch, weil die Einwohner seit den Bomben am Flughafen und in der Metro erleben müssen, wie unfähig ihre Politiker und Sicherheitsapparate darauf reagieren.

Der viel und mit Recht beklagte Rechtsruck in Europa ist ein Ergebnis solcher Defizite. Sicherheit gehört zu den demokratischen Grundbedürfnissen. Wenn ein Staat, ein Land oder eine Kommune die Bürger nicht schützen kann, werden sie anfällig für die radikalen Botschaften nationalistischer Organisationen. Diese bekämpft man nicht mit drastischen Worten oder bunten Faltblättchen, sondern mit einer Politik, die ihre Aufgaben macht - wenn es um die Aufnahme von Zuwanderern und ihrer Kinder oder um den Schutz vor Übergriffen wie in Köln und anderen Städten oder den Terror geht - egal ob dieser von außen oder innen kommt. Diese Unterscheidung scheint notwendig, gegen alle dubiosen Theorien über ausländische und zugewanderte „Krieger“: Die Attentäter von Brüssel wie auch von Paris waren Einheimische. Sie wuchsen in diesem Europa auf. Und sie wären für eine soziale Politik erreichbar gewesen.

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