Asylrechtsreform

Kommentar: Suche nach Akzeptanz

Sie suchen Schutz in Deutschland, auch eine Zukunft. Beides sollte das deutsche Asylrecht Flüchtlingen bieten. Von Frank Pröse

Die aber müssen immer öfter um ihre Sicherheit fürchten, wie die im jüngsten Verfassungsschutzbericht aufgeführte Zunahme von gewalttätigen Übergriffen und Brandanschlägen ausweist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sah sich sogar zur Feststellung genötigt, er wolle nicht neben jüdischen Einrichtungen auch alle Asylunterkünfte bewachen müssen.

Dabei wird die Gewalt keineswegs nur von Neonazis begangen, sondern immer öfter von sogenannten „besorgten Bürgerinnen und Bürgern“. Noch ist es nicht so schlimm wie 1993, als Rassisten in Ostdeutschland fürchterlich wüteten. Und doch gibt es auf Seiten der Politik Parallelen. Damals verschlechterten Union, FDP und SPD die Bedingungen für Flüchtlinge in der Annahme, so der allgemeinen Fremdenfeindlichkeit den Boden zu entziehen. Nicht anders ist es heute, wenn de Maizière den Gesetzesentwurf seines Ministeriums zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ damit begründet, dass Härte gegenüber Neuankömmlingen nötig sei, um „die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern“.

Der Minister verkennt, dass Flucht kein Verbrechen ist, dass Flüchtlinge äußerst selten legal in die Bundesrepublik einreisen können. Mit der Ausweitung der Abschiebehaft sollen Schutzsuchende, die mit Hilfe von Schleppern nach Deutschland gelangen, die Grenzkontrollen umgehen, ihren Pass verloren haben oder falsche Angaben machen, weggesperrt werden können - also beinahe alle. Mit dem Gesetz, das übrigens durchaus auch Verbesserungen beim Bleiberecht für seit Jahren nur geduldete Ausländer enthält, suggeriert die Regierung, dass gesellschaftliche Akzeptanz der Asylpolitik nur durch möglichst umfassende Internierung von Flüchtlingen zu gewährleisten ist. Das ist gefährlich, denn dieser Schritt kriminalisiert und schürt erst recht Ressentiments.

Mit diesem Gesetz werden Flüchtlinge noch mehr als bisher kategorisiert: Bleiben dürfen politisch Verfolgte und gut ausgebildete Integrierte, denn andere sind nicht nützlich. Basta! Das ist die richtige Antwort für jene, die in der Masse der Schutzsuchenden vor allem Eindringlinge und Schmarotzer entdecken...

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