Scharf auf den Persilschein

Kommentar: Atom-Stiftung bleibt offenbar Option

Der Vorstoß deutscher Energiekonzerne, sich über die Idee einer Ausgliederung der deutschen Atomkraftwerke in eine öffentliche Stiftung listig eines Großteils ihrer Haftungsrisiken aus der Atomstromproduktion zu entziehen, ist noch in bester Erinnerung. Von Frank Pröse

Nach dem Muster für die Bankenbranche wollen die Multis die Verantwortung für rote Zahlen auf die Allgemeinheit abschieben, also sozialisieren, während die Gewinne nach diesem Selbstverständnis natürlich in private Hand gehören. Der Versuchsballon, den die Konzerne vor wenigen Tagen gestartet haben, hat nicht viel Höhe gewonnen, wenngleich sich die Politik ungeachtet einer Absage durch die Kanzlerin weiterhin ernsthaft mit einem Teilaspekt des Vorstoßes beschäftigt: der Überweisung von Milliarden Euro an Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung strahlender Hinterlassenschaften des Atomstromzeitalters in einen staatlichen Fonds im Gegenzug für den Erhalt eines Persilscheins.

Diese Art Bad-Bank-Idee ist nicht tot, wie die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen belegt. Zu verführerisch scheint es, sich möglichst rasch weit in der Zukunft liegender Risiken schon heute zu entledigen. Wenn’s teurer wird, dann hat der Staat eben Pech gehabt ...

Wie es auch geht, zeigen die Schweden. So hat sich der Mutterkonzern von Vattenfall durch Umstrukturierung einen Teil der deutschen Atomlasten vom Hals geschafft. Für die haftet nur noch die oberste deutsche Konzerntochter, und diese Haftung ist gedeckelt. Juristisch nicht zu beanstanden birgt der Schritt freilich milliardenschwere Risiken für den deutschen Steuerzahler, weshalb die Bundesregierung gefordert ist, rasch diese juristische Lücke zu schließen. Die schwedische Holding muss in Regress genommen werden können. Sie hat schließlich jahrelang auch die Gewinne abgeschöpft. Abseits solcher juristischer Fingerhakeleien erschreckt aber die verquere Wirtschaftslogik der Energieriesen.

Bilder aus der Todeszone von Fukushima

Bilder aus der Todeszone von Fukushima

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