Ausschuss zu Biblis

Kommentar: Fehler nicht hinnehmen

Nun hat die Legislaturperiode in Hessen also richtig begonnen, der erste Untersuchungsausschuss, mit dem die Opposition die Regierung quälen will, wird auf den Weg gebracht. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Hat Ex-Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) zum Schaden Hessens gehandelt mit einer Stilllegungsverfügung, die inzwischen höchstrichterlich als rechtswidrig eingestuft worden ist? Oder hat gar der Ministerpräsident sie dazu gedrängt, weil der gerade noch bekämpfte Atomausstieg plötzlich keinen Tag warten durfte? Dass die Aktenlage zu all dem übersichtlich ist, spricht jedenfalls nicht für die Verwaltung. Viel wichtiger: Kostet das den Steuerzahler am Ende hunderte Millionen Euro, wenn RWE auf Schadensersatz klagt?

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Es ist der Opposition nicht zu verdenken, dass sie dieses Horrorszenario malt. Aber ob RWE nun Schadensersatz fordert oder nicht: Es ist richtig, der Sache auf den Grund zu gehen. Warum sollen Fehler der Regierung einfach hingenommen werden, als sei nichts geschehen? Pikant ist schon, dass die Grünen, kaum an der Macht, ihre Kritik an Puttrich vergessen haben. Frei nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“

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