Merkels Besuch beim ungarischen Regierungschef

Kommentar: Krachen im Gebälk

Der Besuch der deutschen Kanzlerin beim ungarischen Regierungschef war trotz zur Schau gestellter Harmonie heikel. Viktor Orban macht Justiz und freier Presse das Leben schwer, erkennt die Opposition und die demokratische Gewaltenteilung nicht an. Von Peter Klebe

Die von Angela Merkel beschworene einheitliche Linie der EU im Umgang mit Russland dürfte ihn wenig interessieren. Für Orban stehen Geschäfte mit Moskau auf dem Spiel, etwa bei Gas und Kernkraft. Deshalb fährt er bei Sanktionen gegen Russland einen kalkulierten Schlingerkurs.

Die Rolle Ungarns lässt es einmal mehr krachen im Gebälk der EU. Besorgt fragt man sich, ob das Land mit seinen europäischen Partnern überhaupt noch loyal ist. Wie brisant das ist, zeigt Merkels gestrige Reise. Immerhin lehnte sie noch im Sommer einen Besuch in Budapest zu den Feiern zum Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren ab. Die Öffnung Ungarns Richtung Osten ist gefährlich. Die EU ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Gemeinschaft von Menschen mit freiheitlichen Werten. Im Kreml hingegen stellt niemand laute Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und Offenheit.

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