Kommentar: Verquere Logik

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Frank Pröse

Es ist vollbracht. Schwarz-Gelb zeigt, welchen hohen Wert das konservative Familienbild für CDU/CSU und FDP immer noch hat. Danach ist offensichtlich die Ganztags-Mutter zu Hause für den Nachwuchs das Beste. Ob das familiärer Standard sein sollte, darüber lässt sich streiten. Von Frank Pröse

Für diese Form der Erziehung finden sich ebenso Vor- und Nachteile wie für die kollektive Variante in der Kindertagesstätte.

Nun also ist entschieden, dass jene Eltern ein sogenanntes Betreuungsgeld erhalten, die ihren Nachwuchs nicht in die staatlich geförderte Kita schicken. Es wird also eine Leistung gewährt, wenn eine andere staatliche Leistung nicht in Anspruch genommen wird. An diesem Widersinn hatte so mancher zu knabbern. Die Familienministerin meldete frühzeitig ihre Bedenken an; die Frauen-Union machte dagegen mobil; der FDP ging die Regelung prinzipiell gegen den Strich; selbst unter CSU-Frauen war sie zumindest anfangs umstritten. Und dennoch wird die Sozialgesetzgebung um diese Neuregelung erweitert. Das ist schon gaga, oder?

Was spielt es schon für eine Rolle, dass Schweden als Vorbild nicht mehr taugt, weil das Programm dort wegen des Ausbleibens der erhofften Effekte gestrichen wurde. Ausgebliebene Effekte sind vernachlässigbar, es geht schließlich ums große Ganze, um das Recht auf Betreuung durch den Staat - nicht etwa um die Verbesserung der Betreuungssituation für Eltern und Kinder. Das Betreuungsgeld ist auch streng genommen eine ökonomisch motivierte Prämie, nimmt sie doch etwas den Druck von dieser Garantie, die hätte gar nicht gegeben werden dürfen. Und politisch fügt es sich gut, dass die Koalitionsparteien so manche ihrer Lieblingsvorhaben gegeneinander aufrechnen können.

Davon ablenkend dürfen sich die Befürworter des Betreuungsgelds dahingehend äußern, dass mit der Auszahlung dieser Prämie „die besondere Erziehungsleistung dieser Eltern anerkannt“ werden soll. Da ist sie wieder, die traditionelle Familiendenke. Diejenigen, die ihre Kinder in eine Kita geben (müssen), sind also keine so guten Eltern, um diese verquere Logik vorsichtig weiterzuspinnen. Niemand - auch die Kritiker des Betreuungsgeldes nicht - misstraut Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Aber Schwarz-Gelb misstraut der öffentlichen Leistungskraft, wenn Eltern mit Prämien davon abgehalten werden sollen, die Kitas zu nutzen. Und gerade für problematische Familien werden falsche Anreize gesetzt, ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken. Schließlich haben die Eltern auch mit zunächst lächerlichen 100 Euro im Monat keineswegs die freie Wahl, ob beide arbeiten oder einer von beiden doch noch ein bisschen bei den Kindern bleibt. Die Bilanz fällt nicht viel besser aus, wenn die eingesparte Kitagebühr eingerechnet wird.

So bleibt als Fazit: Vater oder Mutter, die ohnehin nicht arbeiten, erhalten 100 Euro für einen Krippenplatz, den es sowieso nicht gibt. Vielleicht gelingt es den Juristen ja noch, diesen Unsinn zu stoppen. Sie wissen mehr als zwei Drittel der Deutschen hinter sich.

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