Kommentar: Der „Anschlag“ auf die Betriebsrente muss verhindert werden.

+
Detlef Drewes

Neben der gesetzlichen und der privaten Altersvorsorge haben sich nämlich Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf diese Weise etwas aufgebaut, das ihnen nach der Berufstätigkeit ein drittes finanzielles Standbein sichern soll.

 Der Beruhigungsversuch des Brüsseler Binnenmarkt-Kommissars ist ja ganz nett. Aber er verfehlt die Wirkung, weil seine Worte - je nachdem, wie man sie betont, - die Gefahr nur verschieben, aber nicht beseitigen. Denn auch wenn sich die Kommission zu einer Bestandswahrung durchringt, wäre es fatal, wenn jungen Menschen die Möglichkeit verbaut würde, rechtzeitig mit Hilfe des Arbeitgebers für ihren Lebensabend vorzubeugen.

Es ist ja richtig, dass sich die EU-Gremien um die Übertragbarkeit von Anwartschaften kümmern, wenn jemand zeitweise oder ganz in ein anderes Land wechselt. In Deutschland sind das gerade mal fünf Prozent der Erwerbstätigen. Da würde es mehr Sinn ergeben, für diesen Personenkreis eine Sonderregelung zu finden, als ein bewährtes sozialpolitisches Instrument zu zerschlagen.

Denn Pensionsfonds sind keineswegs mit anderen Finanzinstrumenten vergleichbar, die man sehr zu Recht mit höherer Eigenkapitalanforderung absichern will. Vor allem der deutsche Weg hat dafür gesorgt, dass die zugesagten Leistungen auch dann ausgezahlt werden, wenn ein Unternehmen inzwischen Konkurs anmelden musste. Außerdem sind die Risiken der etwa 150 Pensionskassen, die die Betriebsrente garantieren, so langfristig planbar, dass andere Maßstäbe angelegt werden können, als an „normale“ Versicherungsunternehmen.

Eine europäische Harmonisierung, wie sie im aktuellen Papier der Kommission angedacht wird, würde deshalb zu einer Einebnung sozialer Leistungen führen, die nicht akzeptabel ist. Schließlich kann Brüssel nicht ernsthaft wollen, dass eines der am besten funktionierenden Altersvorsorge-Systeme auf dem Altar der europäischen Nivellierung zumindest beschädigt wird.

Mehr zum Thema

Kommentare