Kommentar zum Bundeshaushalt

Kommentar: Fast schon ein Lacher

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Martina Wewetzer

Die Koalition ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Wegen der hohen Steuereinnahmen des laufenden Jahres und der niedrigen Zinskosten ist dieser Haushalt fast schon ein Lacher. Etliche Einzeletats sind gestiegen, andere nur geringfügig gesunken. Von Martina Wewetzer

Strukturelle Einsparungen lassen sich bei diesem Haushalt nicht erkennen. Unter dem Strich stehen zwar 1,7 Milliarden Euro weniger neue Schulden, aber auch weil sich im Haushaltsplan 2013 Erlöse aus einer großen Privatisierung finden, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren. Auch deshalb fiel die Kreditaufnahme geringer aus.

Was bleibt, sind 17 Milliarden Euro neue Schulden, und dies in einem Jahr, in dem es Rekordeinnahmen bei den Steuern gab. Angesichts dieser Einnahmen wäre mehr Ehrgeiz angebracht gewesen. Wie will die Koalition die Schulden erst in den Griff bekommen, wenn die Wirtschaft ins Konjunkturtief rutscht und die Steuereinnahmen unter das erwartete Niveau fallen?

Vermutlich baut die Regierung darauf, dass der Steuerzahler schon zahlt – auch für Projekte, die kaum einer haben will. Etwa das Betreuungsgeld. Solch eine Politik, egal von welcher Partei, ist inakzeptabel.

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