Merkel und der Städtetag

Kommentar: Unter einem großen Rat

Frankfurt - Das war kein Freundschaftsspiel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Frankfurt auflaufen musste. Eingliederungshilfe für Behinderte und der Ausbau der Infrastruktur standen im Vordergrund ihrer Rede vor den 1000 Delegierten des Städtetags.

Ihr Auftritt zeigt, dass sich die Kanzlerin keine Themen diktieren lässt, allerdings fehlen nun Antworten auf gepfefferte Fragen. Die hatte ihr die mächtige Interessenvertretung am Vortag hingeknallt: Verknappung von Wohnraum, explodierende Mieten in den Ballungsräumen, verzweifelte Finanzlage der Kommunen, schiefe finanzielle Lastenverteilung, das absehbare Scheitern der Garantie auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder und so weiter. Die Vertretung der 3400 Städte legt den Finger in bundespolitische Wunden. Sie hat seit dem Jahre 2011, als die Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin und einstige Präsidentin Petra Roth auf den Stellvertreter-Posten wechselte, ihr Profil als machtvoller Widerpart der Berliner Regierung geschärft.

Man schreckt nicht einmal davor zurück, die wirklich großen Räder zu drehen. Der langjährige und scheidende Vorsitzende Christian Ude (SPD), der bayrischer Ministerpräsident werden will, verknüpfte in seiner Brandrede gar das Schicksal Europas mit den eigenen Anliegen. 80 Prozent der Europäer lebten in Städten. Ude O-Ton: „Wenn Europa sich bewährt, dann in den Städten. Und wenn Europa ins Schlingern kommt, dann ebenfalls in den Städten.“ Merkel, deren positives Image sich zu großen Teilen aus ihrer Rolle als europäische Integrationsfigur speist, muss aufpassen, dass sie nicht unters Rad kommt.

Städtetag repräsentiert mehr als 51 Millionen Deutsche

Doch damit nicht genug. Der Städtetag repräsentiert mehr als 51 Millionen Deutsche und gilt ganz offiziell als Interessenvertretung der Städte gegenüber Exekutive und Legislative. Diesem Player darf man als Regierung bei den explosiven Themen keine Handbreit Deutungshoheit überlassen. Besonders dann nicht, wenn er stark von SPD-Parteimitgliedern gesteuert wird. Begrenzung von Mieterhöhungen, Übertragung der Maklerkosten an die Vermieter, Ordnungsgelder bei zu hohen Mieten, mehr Wohnungsgeld, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau - solche Forderungen sind so populär wie schwer zu befriedigen. Schließlich hängt die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum nicht nur mit mangelnder Handlungsbereitschaft der Politik, sondern auch mit starker Nachfrage, steigenden Kosten für Investoren, Bodenmangel und preistreibender Flucht ins „Betongold“ zusammen.

Am 22. September ist Bundestagswahl. Merkel muss Antworten geben. Das, was gestern kam, ist zu wenig, um den Schwarzen Peter loszuwerden.

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