Mindestlohn im Praxistest

Kommentar: Bundestag legt Lohnuntergrenze fest

Gegen die Regeln der sozialen Marktwirtschaft, aber im Namen der sozialen Gerechtigkeit hat der Bundestag den Mindestlohn beschlossen. Damit findet das jahrelange Gezerre um die Festlegung einer Lohnuntergrenze freilich nur ein vorläufiges Ende. Von Frank Pröse

Wie sozial beispielsweise die Abschaffung des in Gerhard Schröders Agenda festgeschriebenen Niedriglohnsektors für zuvor arbeitslose Geringqualifizierte sein wird, muss sich erst noch erweisen. Erst die Praxis dürfte zudem eine Antwort geben auf die in der Wirtschaftstheorie hin- und hergewendete Frage, ob eine Lohnuntergrenze neben einer fairen Bezahlung auch zu einer höheren Arbeitslosigkeit führt. Schließlich verteuert sich damit gerade solche Arbeit, die sich leicht rationalisieren lässt.

Ales

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Die soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass alle von ihrer Arbeit profitieren. Wenn das freie Spiel der Kräfte aber jahrelang nur obere und mittlere Einkommen bevorteilt, dann treffen Forderungen nach Mindestlohn für alle bei den Beschäftigten auf fruchtbaren Boden, während bei den Firmenchefs die Sorgenfalten tiefer werden. Denen sei allerdings ins Stammbuch geschrieben: Ohne die teils schon ausbeuterisch zu bezeichnende Lohnpolitik in einigen Branchen hätte das Thema Mindestlohn niemals diese Wucht entwickeln können. Jetzt möchte eine Mehrheit, dass neben dem Markt der Staat Wohlstand schafft, nämlich dort, wo das freie Spiel der Kräfte eben nicht zu den einst von Ludwig Erhard postulierten Ergebnissen führt. Das kann gelingen, birgt aber das Risiko, dass Stellen abgebaut werden, die sich staatlich verteuert nicht mehr rentieren. Da stellt sich dann die Gerechtigkeitsfrage neu.

Gleichwohl: Kein Gesetz und kein Mindestlohn kann sämtliche Risiken auffangen. Aber immerhin ist der Wettbewerb um immer niedrigere Löhne gestoppt. Noch schmerzt der dafür notwendige Eingriff in die Tarifautonomie. Doch auf diesem Sektor steht ohnehin kein Stein mehr auf dem anderen, nachdem immer mehr Arbeitgeber ihre Verbände verlassen.

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