Datenspionage und Wahlkampf

Kommentar: Aufklärung tut not

Ob die Datenspionage der Amerikaner zum Wahlkampfthema in Deutschland wird, muss bezweifelt werden. Zu oft sind hierzulande Argumente zu hören wie „Wer nichts zu verbergen hat, muss Überwachung nicht fürchten“. Von Wolfgang Blieffert

Oder Argumente wie „Für mehr Sicherheit müssen wir auf ein Stück Freiheit verzichten“. Angesichts dieses Desinteresses am Thema Datenschutz und Menschenrecht wird es für die Opposition schwer werden, daraus ein griffiges Wahlkampfinstrument zu basteln. Dabei schlummert in der Affäre wahrscheinlich noch jede Menge Sprengstoff. Dafür spricht das Verhalten des Bundesinnenministers, dessen Aufklärungsbekundungen angesichts von Solidaritätsadressen an die US-Terror-Bekämpfer wenig glaubwürdig wirken. Und die verspäteten und dann windelweichen Einlassungen der Kanzlerin zum Thema nähren den Verdacht, dass die Bundesregierung mehr weiß als sie zugibt.

Die kritischen Bürger haben deshalb ein berechtigtes Interesse an Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe. Und die Regierung hat die Pflicht, sich um diese Aufklärung zu bemühen - egal, ob die Datenspionage zum Wahlkampfthema taugt.

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