Debatte um eine Intervention in Syrien

Kommentar: Strafaktionen nützen nichts

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Offenbach - Der Druck wächst auf Barack Obama. Angesichts der jüngsten US-amerikanischen Überlegungen, militärisch auf den noch nicht verifizierten Chemiewaffen-Einsatz zu reagieren, liefen zwischen Washington und London, Moskau und Teheran die diplomatischen Kanäle heiß. Von Fabian Iskandar El Cheikh

Schon werden Parallelen zum Kosovo-Konflikt vor vierzehn Jahren gezogen. Damals nahmen die Gräueltaten ein solch unvorstellbares Ausmaß an, dass ein zögernder Bill Clinton zur Tat schritt und die Nato durch ein massives Bombardement die serbischen Truppen zum Rückzug zwang. Die Toten des Luftkriegs wurden menschenverachtend als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen.

Doch der Kosovo dient kaum als Blaupause für Syrien, waren die Voraussetzungen damals doch ganz andere: Die Rebellen der Befreiungsarmee UÇK kämpften für - und das lässt den Vergleich hinken - einen eigenen Staat auf einem Teilgebiet Jugoslawiens. Es handelte sich um einen klar definierten Sezessionskrieg. In Syrien hingegen hat sich der anfängliche Volksaufstand zu einem bewaffneten innerstaatlichen Konflikt entwickelt. Einem Krieg, der radikale Dschihadisten aus allen Ecken der Welt anzieht und der die Stabilität der Nachbarstaaten zunehmend erschüttert. Das kompromisslose Ziel der Kämpfer: der Sturz des Regimes.

Was kann vor diesem Hintergrund militärisch erreicht werden? Welche Folgen wird eine Intervention für die zweifellos prekärste Region der Welt haben? Davon, die chemischen Arsenale zu sichern, spricht keiner mehr. Zu unrealistisch ist dieses Szenario, zu hoch wären die Verluste bei einem Einsatz von Bodentruppen. Aus Angst vor den Islamisten wird auch der Sturz des Assad-Regimes nicht mehr lautstark gefordert. In der aktuellen Debatte wird lieber von einer „Strafaktion“ gesprochen, um das eigene Gewissen zu beruhigen und zu zeigen, dass der Westen nicht bloß zuschaut, wenn chemische Waffen - von welcher Seite auch immer - zum Einsatz kommen.

Decken, Nahrung und Medizin nötig

Doch was nützen am Ende halbherzige Angriffe auf Stellungen der syrischen Armee und eine Flugverbotszone? Allein die Lufthoheit der Regierungstruppen zu brechen, wird den Krieg am Boden nicht beenden. Im Gegenteil: Die Kriegsparteien werden versucht sein, um jeden Preis und mit allen verbliebenen Mitteln - auch Massenvernichtungswaffen – ihre Stellungen zu halten. Nichts wäre für die leidende Bevölkerung schlimmer als ein unendliches Patt zwischen den Kontrahenten, die sich der Unterstützung ihrer Schutzmächte gewiss sein können. Eines sollte sich Damaskus wie Washington bewusst sein: Ein militärischer Sieg egal welcher Kräfte wäre eine Nulllösung. Die Gewalt würde anhalten, ähnlich wie in Afghanistan und im Irak, aber auch in Libyen.

Das entscheidende Argument pro oder kontra Intervention darf daher nicht sein, dass ein US-Präsident seiner roten Linie treu bleiben muss. Auch rechtfertigt der Einsatz einer bestimmten Waffe nicht mehr oder weniger ein moralisch bedingtes Einschreiten als die durch konventionelle Waffen hervorgerufene Zahl von 100.000 Toten und Millionen Flüchtlinge. Letztere brauchen keine Cruise Missiles, sondern Decken, Nahrung und Medizin. Hilfe, die bislang weitgehend ausbleibt. Vor allem hier zeigt sich das wahre moralische Scheitern der westlichen Regierungen.

Letztlich kann und muss es nur um eines gehen: das Blutvergießen unverzüglich zu stoppen. Das aber kann nur eine politische Lösung. Alle Konfliktparteien müssen jetzt und sofort an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Hierfür braucht es Russland ebenso wie den Iran und die Türkei. In diesem Sinne könnte sich das jetzige Säbelrasseln am Ende vielleicht doch noch als nützlich erweisen.

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