Kommentar: Zu kurz gedacht

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Lorenz von Stackelberg

Die Festnahme eines zweiten ehemaligen Funktionärs der NPD unter dem Verdacht, das Zwickauer Terror-Trio unterstützt zu haben, lässt die Rufe nach einem Verbot der braunen Partei lauter werden. Von Lorenz von Stackelberg

Die markigen Parolen diverser Politiker suggerieren einer breiten Öffentlichkeit, dass sich auf diesem Wege das Ärgernis eines durch Steuergelder finanzierten Rechtsextremismus elegant und endgültig entsorgen ließe. Das ist leider zu kurz gedacht.

Ebenso wenig, wie Verbindungen einzelner Mitglieder der Linken zu extremistischen Gruppen aus der kompletten Partei gleich eine verfassungsfeindliche Organisation machen würden, belegen Kontakte von NPD-Mitgliedern zur Terrorzelle, dass diese der Rechtspartei als solcher zuzuordnen sind. Hier aber liegt – neben dem nach wie vor ungelösten Problem der V-Leute – die hohe Hürde, die vor einem Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht aufragt. Es wäre fahrlässig, nach der blamablen Abfuhr von 2003 ohne akribische Vorbereitung in ein erneutes Verbotsverfahren hineinzustolpern, denn ein nochmaliges Scheitern in Karlsruhe würde der NPD nahezu unwiderruflich das Gütesiegel „höchstrichterlich geprüfte demokratische Partei“ bescheren.

Weil sich im Übrigen zwar politische Strukturen verbieten lassen, nicht aber Gesinnungen, müssen Politik und Gesellschaft – Verbot hin oder her – versuchen, die Quellen des Rechtsextremismus auszutrocknen und seine Netzwerke zu neutralisieren. Das ist mühsam und langwierig, aber sinnvoller als lautstarker politischer Aktionismus.

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