Deutsche Waffenexporte

Kommentar: Nicht länger verharmlosen

Nach jedem umstrittenen Rüstungsgeschäft gibt es Ärger und Vorhaltungen im Bundestag. Dabei sind die meisten Parlamentarier kaum über die Details informiert. Auch vom Regierungssprecher ist dann oft zu hören: Achtung, Bundessicherheitsrat! Darüber können wir nichts sagen. Von Peter Schulte-Holtey

Es stimmt, was Kritiker sagen: ein unzumutbarer Zustand! CDU/CSU und SPD wollen dieses Dauerproblem in einer möglichen Großen Koalition lösen. Die Genehmigungen von Rüstungsexporten sollen transparenter gemacht werden. Dazu soll unter anderem der Bundestag „unverzüglich“ über entsprechende Entscheidungen des Bundessicherheitsrates informiert werden. Neben der Information des Parlaments ist geplant, dass auch der Rüstungsexportbericht schneller und häufiger veröffentlicht wird. Wenn es tatsächlich so kommen sollte, wäre dies ein großer Schritt. Der Druck auf die Regierung, Exportentscheidungen zu rechtfertigen, würde erheblich wachsen.

Dass wesentlich intensiver über Deutschlands zweifelhaften Ruf als Waffenexporteur diskutiert werden muss, unterstreichen aktuelle Zahlen. Stark angestiegen sind demnach die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen. An Drittländer außerhalb von EU und Nato wurden Pistolen oder Maschinengewehre sowie Munition für 37,1 Millionen Euro exportiert. 2011 waren es noch 17,92 Millionen Euro. Dabei ist das Wort Kleinwaffen ein verharmlosender Begriff. Diesen Waffen fallen, verglichen mit schweren Waffen, weltweit die meisten Menschen zum Opfer.

Mit dieser Ausrüstung kämpft unsere Bundeswehr

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