Edward Snowden und die Folgen

Kommentar: Recht auf Privatheit

Ex-Stasi-Chef und Briefeöffner Erich Mielke muss doch posthum blass werden angesichts der Möglichkeiten, die die computerisierte und vernetzte Welt einer Firma wie dem VEB Horch und Guck heute bieten könnte. Von Frank Pröse

Fasziniert verfolgt denn auch die Welt einen Spionagethriller der besonderen Art, denn die vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden angestoßene Aufdeckung illegaler Ausspähaktionen betreffen auch die unbescholtenen Bürger, die diese Zeilen lesen. Sie alle mögen sich damit abgefunden haben, dass sie via Handy jederzeit geortet und so ihre Lebensgewohnheiten auch dann ausspioniert werden können, wenn Privatheit zu ihrem Recht kommen sollte. Der Datenabgleich von Handy-Informationen als Hilfsmittel zur Ergreifung eines schießwütigen Truckers steht gleichwohl dann eher auf der Habenseite eines Systems, das in der Spitze durch die mögliche Vereitelung von Terroranschlägen durchaus breite Akzeptanz findet.

Doch auch wenn es eine Bereitschaft gibt, im Gegenzug für mehr Sicherheit auch auf Freiheit zu verzichten, so gibt es doch ein systemisch begründetes allgemeines Unbehagen, weil das Sammeln von Unmengen persönlicher Daten alle Quellen ohne Grund unter Generalverdacht stellt. Die Grenzen zu einem Polizei- und Überwachungsstaat sind demnach überschritten. Geahnt haben wir das schon immer, George Orwell sei dank. Fehlt nur, dass sich der Staat totalitär ausbildet, wie es der britische Schriftsteller definiert hat.

Snowden ist der Orwell unsrer Zeit. Er hat der Welt die Augen geöffnet. Wer mag, der darf ihn als Helden feiern dafür, dass durch seinen „Verrat“ jetzt jedem bewusst sein muss, dass die Staaten über eine zum Himmel schreiende Missachtung der Privatsphäre zu viel über ihre Bürger wissen und die Quellen ihrer Erkenntnisse auch noch verheimlichen. Es bleibt dabei: Auch in der Demokratie ist gesundes Misstrauen gegenüber den Mächtigen angebracht. Und über deren Kontrolle sollte Snowdens Steilvorlage dabei helfen, Privat- beziehungsweise Intimsphäre zurückzuerobern.

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