Kommentar: Wackeliges Konstrukt

Es ist vollbracht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Reform des Ökostrom-Gesetzes durch den Bundestag gebracht. Das ist die offizielle Version einer Novellierung, die mit einer Reform freilich nicht viel gemein hat.

Vielmehr hat es die Lobbyistenschar in Berlin geschafft, die einst geplanten teils radikalen Änderungen am Monstrum Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) auf homöopathische Dosen zu reduzieren. Die Wirtschaftsverbände haben verhindert, dass an den Rabatten groß Hand angelegt wurde. So wurden Ausnahmen für energieintensive Unternehmen nurmehr leicht verändert und neu formuliert.

Wer unter dem Rubrum Energiewende einen großen Bogen über Gabriels Werk spannt, der kommt zum Ergebnis, dass der Status quo festgeschrieben wurde. Es soll an dieser Stelle nicht weiter interessieren, dass EU-Kommission und Europäischer Gerichtshof dem Konstrukt noch ihren Segen geben müssen, was so selbstverständlich nicht ist. Es lohnt auch nicht, sich länger daran festzuhalten, dass das EEG schon 2016 wieder angepasst werden muss, da die Ausschreibungsregeln neu festgelegt werden müssen. Denn all dieser Hickhack um Details der Öko-Förderung im europäischen Strommarkt zeigt doch nur, dass sich die Politik in eine Sackgasse manövriert hat. Die immer komplexeren Wechselwirkungen verschiedener Energieträger im System zeigen dem EEG zunehmend die Grenzen auf. Immer deutlicher wird: Der Gesetzgeber kann die Energiewende nicht stemmen. Sie wird nur technisch gelingen, über den Ausbau des Netzes und intelligenten Informationsaustausch der Energieträger bis hin zu neuen Superspeichern, die dann ausreichend Strom liefern, wenn Sonne und Wind ausfallen. Das alles muss eingebunden sein in ein marktwirtschaftliches Modell von Angebot und Nachfrage, von Selbstvermarktung und Verantwortung auch auf europäischer Ebene.

Deutschland hat die Voraussetzung, hier Vorreiter zu sein, wenn es sich vom zumeist widersinnigen Subventionssystem verabschiedet. Es kann freilich nicht alleine erfolgreich sein. Energiepolitik ist eben mehr denn je eine europäische Aufgabe. Das wurde bisher ignoriert.

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