Kommentar: Altmaier zieht alle Register

Bundesumweltminister Peter Altmaier lässt nicht locker, den Deutschen Angst vor allzu schneller Fahrt ins Ökostrom-Zeitalter zu machen. Jetzt rechnet er der Energiewende also Kosten in Höhe von einer Billion Euro zu. Von Frank Pröse

Der Mann wirbt deshalb lieber für die „Strompreisbremse“, die er zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler entwickelt hat, was angesichts der Beteiligung des Liberalen dann wiederum stark den Verdacht nährt, dass vor allem Interessen des Energie-Oligopols bedient werden. Schwamm drüber. 1000 Milliarden, diese Zahl schrecken den Deutschen in Zeiten der Eurokrise nicht, zumal ein Festhalten am alten Kurs mit der Verschwendung endlicher Ressourcen ja wohl nicht ernsthaft eine Alternative sein kann.

Auch sonst ist Gelassenheit eher ein guter Ratgeber, schwingt sich Altmaier doch zu einer Prognose auf, die mutig bis ins Jahr 2030 reicht. Über diesen langen Zeitraum werden die Fixkosten der bisher versprochenen Vergütungen innerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des notwendigen Netzausbaus und der erforderlichen Reservekapazitäten aufgelistet, während beispielsweise ein Sachverständigenrat, der gerade den 50. Geburtstag feiert, froh sein kann, wenn seine Vorhersagen die Entwicklung der nächsten Monate einigermaßen realitätsnah abgebildet haben. Also ist Altmaiers Schreckenszahl politisch motiviert. Die Botschaft jenseits der zugegeben notwendigen Korrekturen am EEG soll heißen: Gebt allen mehr Zeit, auf den alten Gleisen mehr Geld zu verdienen. Warum wohl soll beispielsweise der erste zusätzliche Bau einer Nord-Süd-Stromtrasse ausgerechnet im Westen der Republik erfolgen - entlang der alten Kraftwerke von RWE & Co? Die Anbindung an die Windparks in der Nordsee soll erst später erfolgen. Außerdem: Die Modernisierung der Netze auf die EEG-Rechnung zu buchen, ist unredlich. Die von den Betreibern nach Kräften verzögerten Investitionen haben ursächlich nichts mit den Erneuerbaren Energien zu tun.

Auch sonst stimmt nichts an Altmaiers Rechnung. Warum fehlen seiner Prognose die möglichen Einsparpotenziale? Warum hat er nicht die Kosten des „Weiter so!“ eingepreist? Zur ehrlichen Bestandsaufnahme gehörten dann selbstverständlich auch die Folgekosten der Atom-Ära. Und die Aussage ist durchaus nicht gewagt: Mit einer Billion Euro käme die Nation dann nicht weg.

Wir sind im Wahlkampf, und in solchen Zeiten bekommt Strom quasi eine Gesinnung. Auf dessen Preis hat freilich keiner der beteiligten Politiker Einfluss. Wie teuer der begehrte Saft die Haushalte kommt, entscheidet sich nämlich an der Leipziger Strombörse. Je billiger dort der Strom gehandelt wird, desto mehr müssen die Verbraucher drauflegen. Nur so kommen die Erzeuger von Wind- und Sonnenstrom auf jene Vergütungen, die das Gesetz ihnen garantiert. Ein Teufelskreis: Denn je mehr Energie Wind und Sonne abwerfen, desto billiger wird der Strom. Dies zu beheben, würde einen Komplettumbau des Fördersystems verlangen. Das wissen alle, nur geschafft hat es keiner.

Bei gut 20 Milliarden Euro jährlich ist zu viel Geld im Spiel, als dass die Lobbyisten auf beiden Seiten Ruhe gäben. Also wird herumgedoktert. Dafür ist dieses Projekt aber zu wichtig. Vielmehr müsste sich die Politik vorausschauend dafür einsetzen, dass der Konsum vergänglicher Ressourcen nicht vom Markt geregelt wird. Denn dort regiert der Preis. Der mag im konventionellen Energiebereich für viele immer noch akzeptabel sein. Doch wenn die Verknappung über den Preis durchschlägt, ist es für die Errichtung einer alternativen Infrastruktur zu spät. Deutschland sollte sich die vielleicht sogar wirklich billionenschwere Investition in die Zukunft leisten. Es wäre allen Unkenrufen zum Trotz auch ein Standortvorteil für die heute noch mit Abwanderungsdrohungen agierende Industrie.

Rubriklistenbild: © op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare