Bauchlandung wahrscheinlich

Kommentar: Erbschaftssteuer auf dem Prüfstand

Die Entwarnung für Otto Normalverbraucher gleich vorneweg: Bei dem, was den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes da zur Entscheidung auf dem Tisch liegt, geht es nicht um die Erben von Omas kleinem Häuschen. Es geht schlichtweg und allgemein um das Thema Steuergerechtigkeit. Von Siegfried J. Michel

Im Jahr 2008 hatte die damalige Große Koalition das Erbschaftssteuerrecht reformiert. Eingeführt wurde dann ab 2009 unter anderem, dass Firmenerben von Steuern befreit werden können, wenn sie unter anderem den Betrieb mehrere Jahre fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Idee dahinter: Durch die steuerliche Entlastung der Erben von Familienunternehmen sollte ein wichtiger Jobmotor noch runder laufen. Eigentlich also gar keine dumme Idee. Aber:

Die Berliner Gesetzesmacher haben abermals einen dummen handwerklichen Fehler gemacht. Steuerzahler - in diesem Falle Erben - werden nicht gleichbehandelt. Denn die Erben von Betriebsvermögen genießen große Vorteile, Erben von Privatvermögen dagegen nicht. Und genau dieser Punkt ist es, der den Bundesfinanzhof (BFH) veranlasst hat, das Gesetz in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen ist nämlich der Ansicht, dass das Erbschaftssteuerrecht in diesen zentralen Regelungen verfassungswidrig ist.

Hickhack und Verunsicherung

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Das Hickhack und die Verunsicherung wären vermeidbar gewesen, wenn die damaligen Großkoalitionäre eine anderes Urteil der Karlruher Richter aus dem Jahr 2008 zur Steuergerechtigkeit verinnerlicht hätten. Es ging um die Pendlerpauschale. Wir erinnern uns: In Berlin war beschlossen worden, dass ab 2007 das Wegegeld von 30 Cent pro Kilometer nur noch ab dem 21. Kilometer beim Finanzamt geltend gemacht werden kann. Von der Einschränkung waren 16 Millionen Berufspendler betroffen. Der Staat sparte so pro Jahr rund 2,5 Milliarden Euro, Pendler wurden aber steuerlich nicht mehr gleichbehandelt. Und folgerichtig urteilte das Bundesverfassungsgericht: Die Abschaffung der alten Pendlerpauschale ist verfassungswidrig, denn mit dem neuen Gesetz liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor.

Zu erwarten ist - bleiben die Karlsruher Richter ihrer bisherigen Marschrichtung treu - , dass sie auch beim Erbschaftssteuerrecht den Gesetzgeber dazu verdonnern werden, die Regelungen so zu gestalten, dass die Steuergerechtigkeit wiederhergestellt wird. Und das wäre dann abermals eine krachende Bauchlandung für unsere Politiker.

Nicht gelten lassen kann man in diesem Fall die Einwände aus der Wirtschaft. Da warnt etwa der Industrieverband BDI vor einem Ausverkauf von Familienunternehmen, und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht schon pro Jahr rund 500 000 Arbeitsplätze gefährdet. Das wird nicht so kommen, denn der Gesetzgeber hat natürlich Möglichkeiten, Firmenerben so zu entlasten, dass sie das Unternehmen und die Arbeitsplätze - trotz Steuerschuld - weiter erhalten können. Das könnte zum Beispiel schon durch eine großzügigere Stundungsregelung erreicht werden. Ärgerlich ist und bleibt, dass bei der Gesetzgebung schlampig arbeitende Politiker immer wieder Nachhilfestunden von Karlsruhe bekommen müssen. Das sollte und müsste eigentlich nicht sein.

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