Erdogan lässt Protest niederknüppeln

Kommentar: Den Bogen überspannt

Nicht nur die Kanzlerin ist erschrocken. Bulldozer und Verfolgungsjagden mit Knüppeln gegen Demonstranten in Istanbul. Tränengaseinsätze in Cafés und Hotels, in die sich von der Polizei Verfolgte flüchten.

Schließlich Verhaftungen von Ärzten, die sich erdreisten, Verwundete zu behandeln. Jetzt droht die türkische Regierung mit dem Einsatz der Armee gegen das eigene Volk. So sieht es aus, das Ende der Geduld des Recep Tayyip Erdogan. Fast scheint es so, als suche der türkische Premier den Konflikt: Mit den „Feinden“ im Innern und den „Provokateuren“ im Ausland, die allesamt das türkische Weltreich bedrohen. Überall vermutet Erdogan Verräter, Verschwörer und Terroristen, überzieht alle immer wieder aufs Neue mit Hasstiraden. Ganz offensichtlich dreht der türkische Regierungschef allmählich durch, nimmt despotische Züge an.

Dieses Urteil darf sich auch der Außenstehende erlauben, der weiß, dass das soziale und politische Geflecht in der Türkei teilweise undurchschaubar und widersprüchlich ist, der weiß, das Erdogan für nicht wenige der Held ist, der das Land ökonomisch weit vorangebracht hat. Das Militär ist entmachtet, der kemalistische Staat zerschlagen. Auch das hat die Tür für einen Beitritt in die EU geöffnet, obwohl Ankara bei Themen wie Menschen- und Minderheitenrechten, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nachsitzen muss.

Die Brutalität, mit der Erdogan seine und die Interessen seiner Partei durchzusetzen versucht, führt nun zusammen mit den ohnehin vorhandenen Demokratiedefiziten geradewegs in die Vergangenheit. Die EU darf sich jetzt nicht vornehm zurückhalten und muss Erdogan auf diplomatischem Weg deutlich die Grenzen ihres Wohlverhaltens aufzeigen. Die Tür zur EU sollte allerdings möglichst einen Spalt offen bleiben, denn andernfalls droht eine islamisierte und radikalisierte Türkei vor den Toren der Union. Der Beitritt bleibt perspektivisch der bessere Weg. Und Erdogan ist irgendwann einmal Vergangenheit.

Situation in Istanbul eskaliert: Verletzte nach Tränengas-Einsatz

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