Eskalation in der Ukraine

Kommentar: Große Besorgnis

Die Ukraine steuert auf einen Bürgerkrieg zu. Der altbekannte Konflikt Ost gegen West, Russland gegen EU und USA, West-Ukraine gegen Ost-Ukraine ist neu entbrannt. Von Peter Schulte-Holtey

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Längst ist aus der Auseinandersetzung auch ein Stellvertreterkonflikt geworden, dessen Ende unabsehbare Folgen für ganz Europa haben kann. Viele Tote auf beiden Seiten, bei den Demonstranten und bei den Polizeieinheiten - die Situation ist seit Dienstag dramatischer denn je. Es hätte nicht soweit kommen müssen, wenn Präsident Janukowitsch schon vor Wochen zurückgetreten wäre. Er hätte dies spätestens nach den ersten Todesopfern in Kiew tun müssen.

Nach wie vor ist unverständlich, weshalb er diesen Schritt komplett ausschließt. Weiterhin spricht vieles dafür, dass er alle Chancen hätte, zumindest im zweiten Wahlgang wiedergewählt zu werden; auf die Unterstützung von vielen Menschen im Osten des Landes könnte er setzen. Stattdessen versucht er die zugespitze Lage auszusitzen, eine weitere Eskalation einfach in Kauf nehmend. Es ist eine gefährliche, kurzsichtige Politik in einer Atmosphäre, die geprägt ist durch Unversöhnlichkeit und Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten.

Entschärft werden kann dieses Chaos nur durch Verhandlungen: zwischen den Konfliktparteien im Land, vor allem aber durch Gespräche mit Russland. Auch Europas Demokraten werden einsehen müssen, das es keinen anderen Weg gibt. Auch die geplanten Sanktionen werden nur wie Nadelstiche wirken, bewegen werden sie nichts.

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