EU-Grenzkontrollen

Kommentar: Asylrecht ist das Problem

Der Streit um die Reisefreiheit in der EU war von Anfang an überflüssig. Jeder Staat kann schon bisher entscheiden, ob er aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Grenzkontrollen wiedereinführen will oder nicht. Von Detlef Drewes, Brüssel

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hätte also seine Grenzen dichtmachen können, was er natürlich nicht tat. Denn er wollte die Flüchtlinge ja loswerden und nicht behalten. Insofern ergibt sein Vorpreschen schon im eigenen Interesse keinen Sinn.

Trotzdem hat er - gemeinsam mit Frankreichs an öffentlichem Ansehen leidenden Präsidenten Nicolas Sarkozy - den unsäglichen Vorstoß gewagt, der bestenfalls den Anforderungen von Ablenkung genügt. Denn das Problem, das die tunesischen Flüchtlinge auf Lampedusa entlarven, sind nicht die offenen Grenzen im Schengen-Raum, sondern das Fehlen eines gemeinsamen Asyl- und Einwanderungsrechtes. Seit Jahren kommen die EU-Staaten da nicht von der Stelle. Dabei wäre es genau in dieser Situation so bitter nötig - auch um Italien von der Hauptlast der nordafrikanischen Bürgerkriegsopfer zu entlasten. Die Innenminister der EU, die nächste Woche entscheiden müssen, wie es weitergeht, tun also gut daran, sich von dem italienisch-französischen Gezeter nicht verunsichern zulassen und endlich in Sachen Asylrecht voranzukommen.

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