Kommentar: Die Logik der Mullahs

Sanktionen sind ein zweischneidiges Mittel, weil sie nicht zwischen Regimen und der Zivilbevölkerung unterscheiden.

Dennoch sind die beschlossenen Zwangsmaßnahmen der EU gegen Irans Ölsektor richtig, weil sie die letzte aussichtsreiche Maßnahme sind, um Teherans Nuklearprogramm vor der Fertigstellung der Bombe noch zu stoppen – und zwar unterhalb der Schwelle einer militärischen Konfrontation, an der niemand interessiert sein kann.

Wie sehr die Mullahs drastische Wirtschaftssanktionen fürchten, haben sie mit der Drohung, den Ölnachschub durch die Straße von Hormus zu sperren, offenbart. Dieser Versuch, den westlichen Industriestaaten den Schneid abzukaufen, ist offensichtlich fehlgeschlagen. Wenn die EU sich vielmehr entschlossen zeigt, selbst um den Preis steigender Ölpreise die Daumenschrauben anzuziehen, müsste das die Mullahs davon überzeugen, dass ihr jahrelanges Katz-und-Maus-Spiel um das Atomprogramm sich seinem Ende nähert. Warum Teheran seine Atompläne derart hartnäckig verfolgt hat, ist klar: Ein nuklear bewaffneter Iran wäre quasi unangreifbar, könnte die Region nach Belieben dominieren und das verhasste Israel bedrohen. Klar ist spätestens jetzt aber auch, dass ein stures Kurshalten die angeschlagene iranische Wirtschaft in den Abgrund stürzen und im schlimmsten Falle die Israelis zu einem Militärschlag provozieren könnte.

Vor diesem Hintergrund wirkt das gebetsmühlenhafte Beharren der iranischen Führung auf dem „ausschließlich friedlichen“ Charakter des Nuklearprogramms wenig glaubwürdig: Wer den internationalen Atomkontrolleuren in dieser Lage keinen Zugang gewähren will, der hat etwas zu verbergen. Nach westlicher Logik wäre es in Teheran spätestens jetzt an der Zeit für eine schonungslose Kosten-Nutzen-Risiko-Analyse, die nur zu dem Schluss führen könnte, dass rasches Einlenken geboten ist. Wie es um die Logik der Mullahs bestellt ist, kann hierzulande allerdings niemand sagen.

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