Euro-Krise

Kommentar: Jetzt wechseln

Sparen allein hilft nicht. Die Erkenntnis ist zwar nicht neu, setzt sich aber offenbar erst jetzt im Kreis der EU-Spitze durch. Schon der EU-Gipfel im März hatte über Wachstum geredet, es aber bei sehr viel Unverbindlichkeit belassen. Von Detlef Drewes

Jetzt wird erstmals auch über Geld und Finanzierungsmöglichkeiten gesprochen.

Doch auch das wird nicht reichen. Denn das Beispiel Griechenland zeigt, wie viel von den Modalitäten im Kleingedruckten abhängt. Wenn die Brüsseler Bürokratie das fehlerfreie Ausfüllen von Förderanträgen zu einer Wissenschaft macht und dann auch noch horrende Eigenanteile fordert, werden Athen, Madrid, Lissabon und Rom auch mit einem gut bestückten Wachstumspakt wenig anfangen können. Nötig sind Assistenz, aber vor allem private Investitionen. Die aber wird es ohne grundlegende Reform der öffentlichen Verwaltung in den Zielländern nicht geben. Alle von der EU verlangten administrativen Umbauten sind deshalb Voraussetzung für neue Hilfen. Denn die Wettbewerbsfähigkeit in den betroffenen Ländern ist ja nicht wegen der Unfähigkeit privater Unternehmen im Keller. Deren Zurückhaltung hat viel mit einem miserablen Investitionsklima zu tun. Und das ist Sache der Politik.

Auch diese Erkenntnisse sind freilich nicht neu und man fragt sich einmal mehr, warum es erst eines französischen Wahlkampfes bedurfte, ehe Schwung in die Sache kommt. Ob Troika oder Europäische Investitionsbank - die Experten wissen seit langem, dass Sparen zwar nötig, aber eben auch kontraproduktiv ist, weil die öffentliche Hand als Investor ausfällt. Genau genommen hätte man bei den historischen Gipfeln der zurückliegenden Jahre bereits über diese „zweite Seite der Medaille“ reden müssen: Wer bringt die Wirtschaft in Fahrt, wenn der Staat kein Geld mehr hat? Diese Frage wurde sträflich vernachlässigt. Rettung hat eben zwei Seiten: Sparen und Wachsen. Die Sparauflagen und Reform-Programme sind richtig. Der Fiskalpakt mit seinen Konsequenzen für die Zukunft muss sein. Aber erst eine Wachstumsinitiative macht daraus ein wirkliches Hilfsprojekt.

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