Euro-Krise

Kommentar: Es reicht noch nicht

Europa befindet sich weiter im Würgegriff der Schuldenkrise. Weder das Vorpreschen der EZB noch der neue ESM haben daran etwas ändern können. Was auch immer Europa bisher versucht hat, ist verpufft. Doch nun darf man Heilung hoffen.

Denn der Druck auf die Politik wird nicht nur größer, sondern schmerzhaft. Schließlich will sich die Bundeskanzlerin im Wahljahr 2013 als Retterin der Euro-Zone präsentieren. Da sind gute Signale Pflicht.

Schon alleine deshalb passen die Diskussion um ein Rettungspakt XXL ins Bild. Dass die Euro-Familie ihre Notkasse mit privatem Kapital auf rund zwei Billionen Euro aufladen will, hat Sinn. Wenn es klappt. Die Voraussetzungen sind günstiger, als beim EFSF-Vorläufer, der auf den Finanzmärkten zum Ladenhüter wurde. Fehler des ersten Anlaufs wurden korrigiert. Doch mit zwei Billionen Euro für den Schuldendienst repariert man noch nicht die Defizite der Wirtschaft, der Verwaltung, der politischen Struktur. Die Betroffenen müssen wissen: Sie werden um den Umbau ihres Landes nicht herumkommen.

Natürlich stünden Madrid, Athen und Nikosia, Lissabon und Rom auf den Finanzmärkten besser da, wenn sichergestellt ist, dass sie ihre Verbindlichkeiten bedienen können. Aber eine nachhaltige Stabilisierung dieser Länder ist nur möglich, wenn deren ökonomische und politische Strukturen angepasst werden. Es mag ja verständlich sein, dass man seinem Volk nicht ungestraft eine längere Lebensarbeitszeit, niedrigere Renten oder höhere Steuern zumuten kann. Aber selbst die Verantwortlichen in den politischen Führungspositionen müssten doch langsam verstanden haben, dass ihr gegenwärtiger Kurs in der Sozial- und Gesundheitspolitik sowie auf dem Arbeitsmarkt nicht durchzuhalten ist. Darauf hinzuweisen, hat nichts mit deutscher Überheblichkeit zu tun. Die Bundesrepublik ist den gleichen Weg gegangen - nur früher. Und auch sie ist noch nicht an ihrem Ziel angekommen.

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