Kommentar: Ein wichtiges Signal

Europa investiert. Es macht nichts, dass die gewaltige Summe von 50 Milliarden Euro eigentlich nur besonders plakativ verkauft wird, weil das Geld ohnehin in den diversen Fördertöpfen für Verkehrsprojekte, Breitband-Internet und Energieleitungen vorgesehen war.

Die Kommission hat in der Finanzkrise gelernt, dass es auch auf psychologische Signale ankommt. Und dieses Signal ist wichtig: Europa baut sich selbst auf und aus.

Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, dass die Gelder für Trassen zum Transport von Sonnen-Strom vor allem in den Süden fließen und dort Griechen, Spaniern und Italienern sehr willkommen sein werden. Aber das war auch nie das Problem. Schon bisher kassierten diese Staaten Fördermittel für Infrastruktur-Projekte in Milliardenhöhe. Geändert hat das an der Situation der Staatshaushalte wenig bis nichts. Und auch der Hebel, den man beim Rettungsschirm erst noch anbringen will und den es in der Regionalförderung schon lange gibt, hat nicht bewirkt, dass es den Ländern heute besser geht. Brüssels Problem liegt nicht nur an der Autonomie der Regionalstaaten. Man müsste den Schuldenkandidaten endlich einmal zeigen, wie man solche Subventionen sinnvoll nutzt, damit sie nicht wirkungslos verpuffen.

Ein Mittel zur stärkeren Wirksamkeit der europäischen Gelder ist zweifellos die zügigere Abwicklung solcher Projekte. Gerade Energiekommissar Günther Oettinger weiß aus seiner Zeit als baden-württembergischer Ministerpräsident, wie zäh Genehmigungsverfahren und Bürgerbeteiligung sein können, wie massiv dadurch längst bereitliegende Investitionen ausgebremst werden können. Nun fordert er, die bisher oft zehn Jahre dauernden Phasen bis zur Fertigstellung auf drei Jahre zu verkürzen. Das klingt gut, führt aber in Deutschland zu einer Quasi-Entmündigung der regional und lokal zuständigen Stellen. Denn die eine, zentrale Genehmigungsbehörde, die pro Mitgliedsland erreichtet werden soll, bedeutet nichts anderes, als dass die nachgeordneten Verwaltungen künftig nicht mehr mitmischen dürfen. Bei aller Betonung erwünschter Bürgerbeteiligung - unterm Strich droht diese dadurch ausgehebelt zu werden. Da wird der deutsche Kommissar wohl einige seiner kühnen Vorstellungen nachbessern müssen.

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