Kommentar: Europa bleibt eine Sorge

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Frank Pröse

Wie beendet man eine Krise? Unter anderem durch vertrauensbildende Maßnahmen! So gilt es, beispielsweise verlorenes Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen, um die Schulden-/Euro-Krise bewältigen zu können. Von Frank Pröse

Denn Geld alleine reicht nicht, wie die letzten Monate hektischer Gipfeldiplomatie gezeigt haben. Insofern stand das Krisentreffen in Brüssel unter keinem guten Stern. Was sollen „die Märkte“ denn von dem kunterbunten Treiben halten? An der Schnapsidee eines Sparkommissars für Athen scheiden sich zu Recht die Geister. Das Thema war wenigstens schnell vom Tisch. Und dann gibt es ja durchaus Neinsager. Dabei lässt sich Verständnis aufbringen für jene, die den „beispiellosen“ Fiskalpakt ablehnen, in dem sich die Unterzeichner zu strikter Haushaltsdisziplin und einer Schuldenbremse verpflichten wollen. Pakte sind in Europa wahrlich genügend geschlossen worden. Und weil sie äußerst selten hielten, was mit ihnen versprochen werden sollte, ist auch diesmal eine Portion gesunde Skepsis angebracht.

War nicht auch der inzwischen gebrochene Stabilitätspakt - was für ein Wort! - dereinst zur Beruhigung der Massen gedacht? Und hat die EU aus diesem Debakel gelernt? Wie es scheint nicht. Immer noch herrscht der Glaube, vertragliche Fesseln schränkten Politiker wesentlich ein. Dabei ist auch dieser Fiskalpakt nicht so wasserdicht, dass er nicht gebrochen werden kann, wenn eine Regierung dazu entschlossen ist. Das lehren 10 Jahre Euro-Erfahrung. Außerdem: Mit der Verabschiedung des Vertrags zum Fiskalpakt in Brüssel liegt lediglich eine Absichtserklärung auf dem Tisch, denn einige Regierungs- beziehungsweise Staatschefs können aufgrund der ihnen zuhause fehlenden parlamentarischen Mehrheiten gar nicht dafür garantieren, dass beispielsweise die Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankert wird. Die oft zitierten Märkte sind deshalb ob der Gipfel-Entscheidungen auch äußerst skeptisch. Sie misstrauen dem Gelübde der Politiker - wieder einmal. Abzulesen ist das unter anderem am gefallenen Euro-Kurs.

Für eine wirksame vertrauensbildende Maßnahme fehlt eben eine Grundvoraussetzung: Die Bürger Europas stehen vielleicht noch hinter den Buchstaben des Abkommens, nicht aber hinter dem Geist dieses Paktes, der auf Zwangsmaßnahmen aufbaut, wo Überzeugung angebrachter wäre. Der Sprecher des Weißen Hauses hat es auf den Punkt gebracht: „Europa bleibt eine Sorge“ der Weltgemeinschaft.

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